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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

OB Salomon wurde wieder einmal persönlich ausfällig - Fraktion der UL verlässt den Ratssaal

PE vom 23. September 2008

Beim TOP "Verschwiegenheitspflicht in Aufsichtsräten städtischer
Gesellschaften" hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen
(UL) einen eigenen Antrag eingebracht (siehe Anlage). Stadtrat Moos hat
für die Fraktion zur Begründung ausgeführt, daß durch die Verlagerung
von immer mehr kommunalen Aufgaben in privatrechtlich organisierten
Gesellschaften ein Demokratieproblem entstehe: "Demokratie braucht
Information und Transparenz"(Moos). Immer häufiger würden hinter
verschlossenen Türen öffentliche Aufgaben entschieden. Deshalb sei es
sinnvoll, von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit bei GmbHs mit
Aufsichtsrat zu bestimmen, daß diese grundsätzlich öffentlich tagen, und
hiervon lediglich TOP auszunehmen, die Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse betreffen. Vertreter der Fraktionen  und die
Vertreterin des städtischen Rechtsamtes setzten sich kritisch aber
sachlich mit dem Antrag auseinander. Die inhaltliche Ebene verließ der
OB, der ohne in der Sache zu argumentieren persönlich ausfällig wurde
und in einer Hetztirade die Aktivität von Stadtrat Moos in den 70er und
80er Jahren im KBW / BWK, ebenso wie die Mitgliedschaft von Stadtrat
Guzzoni in der DKP angriff. Mit seiner verletzenden Attacke sprach er
ihnen das Recht ab, sich zu Demokratiefragen zu äußern. Aus Protest
gegen dieses Verhalten des OB zog die UL aus der Sitzung des
Gemeinderates aus.
Es ist keineswegs das erste mal, dass der OB zum Mittel der Hass- und
Hetztirade greift. Ein OB, der in dieser Weise Gemeinderäten das Recht
zur Argumentation abspricht, ist als Stadtoberhaupt ungeeignet.


Freiburg, 23.9.08

Atai Keller    Michael Moos    Hendrijk Guzzoni

Irene Vogel    Ulrike Schubert    Paul Bert