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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 14.06.2021

LBBW-Immobilien in Freiburg - Erlass Vorkaufssatzung

Unabhängige Listen
SPD-Fraktion


Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Per Mail und Fax an hpa-ratsbüro

Freiburg, 26.7.2011


Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO

Betr.: LBBW-Immobilien in Freiburg – Erlass einer Vorkaufssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen hiermit das Thema

„Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 BauGB für die in Freiburg befindlichen LBBW-Immobilien“

auf die Tagesordnung der übernächsten Gemeinderatssitzung aufzusetzen.

Begründung:

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die LBBW gezwungen, ihren gesamten Immobilienbestand in absehbarer Zeit zu veräußern. Wie Sie uns auf eine UL-Anfrage am 12.7.11 mitgeteilt hatten, ist das Vorhaben für ein kommunales Bieterkonsortium der LBBW-Immobilien gescheitert. Um eine Privatisierung der Freiburger Bestände mit stadtentwicklungspolitisch unerwünschten Folgen zu verhindern, bitten wir darum, eine Vorkaufssatzung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.


Mit freundlichen Grüßen


Irene Vogel                                   gez. Renate Buchen
Stellv. Fraktionsvorsitzende UL        SPD-Fraktionsvorsitzende

Gez. Hendrijk Guzzoni                    gez. Walter Krögner
Wohnungspolitischer Sprecher UL    Wohnungspol. Sprecher SPD-Fraktion