Loading ...
www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 14.06.2021

PPP

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Fax: 201-1199
buergermeisteramt@stadt.freiburg.de


28 09 2004
Ergänzungs- und Änderungs-Antrag zu Drucksache G 04187, Kriterien und Vorgaben für die Machbarkeitsstudie PPP Public Private Partnership
Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Gemeinderats am 28 09 2004

Der Gemeinderat möge beschließen:

Änderung wie in Antrag von SPD und Junges Freiburg / die GRÜNEN, jedoch mit folgender Änderung:
1)    Punkt II Nr. 3 wird wie folgt geändert (letzter Satz):
„Es ist sicherzustellen, daß dies auch künftig zu den städtisch festgelegten Konditionen möglich ist.“

Zusätzlich folgende Änderung
2)    Punkt II Nr. 7:
„Der Berater  hat davon auszugehen, daß die städtischen MitarbeiterInnen im Dienste der Stadt verbleiben.“

3)    Seite 4, neuer Punkt 7:
„Der Gutachter / die Gutachterin hat zu bewerten, inwieweit bisher erbrachte Leistungen und ehrenamtliche Tätigkeiten durch Eltern und Fördervereine durch PPP wegfallen würden.


Mit freundlichen Grüßen

Gez. Michael Moos
Fraktionsvorsitz