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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 19.03.2019

GATS

Freiburg, 18.7.05

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union und ihre Gesetze und Verordnungen wirken in immer stärkerem Maße auch auf die Kommunen in der Bundesrepublik. Es gibt Schätzungen, die besagen, dass bis zu 80% der Entscheidungen, die in Kommunen getroffen werden, direkt oder indirekt von Gesetzen und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft beeinflusst werden.

Besonders gravierende Auswirkungen könnten für die Kommunen in der Bundesrepublik die Bemühungen der EU für eine Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen haben.

Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen möchte Sie bitten, uns darzustellen, welche Auswirkungen auf Freiburg das GATS-Abkommen und ggf. andere Maßnahmen zur Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen in den verschiedenen Aufgabenfeldern der Kommune (Soziales, Verkehr, Kultur etc.) hat und haben wird.

Wir regen an, dass die Stadtverwaltung hierzu eine gemeinderätliche Informationsvorlage erstellt, da diese Frage sicherlich für den gesamten Gemeinderat von Interesse sein dürfte.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hendrijk Guzzoni              Irene Vogel / Geschäftsführung