Bußgelder
Freiburg, 28.2.05
In Zusammenhang mit dem Haushaltsplan-Entwurf Haushaltsstellen 1.1100 und 2.1100möchten wir um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
1) wie teuer ist die Anschaffung und die Aufstellung eines elektronischen
Geschwindigkeitsanzeigers ?
2) wie teuer ist die Anschaffung und die Aufstellung einer
Geschwindigkeitsüberwachungskamera?
3) Wie teuer ist die Anschaffung und die Aufstellung einer Ampel-Überwachungskamera?
4) Im Rechnungsergebnis 2003 sind Einnahmen in Höhe für Bußgelder etc. aufgeführt.
Wie hoch sind die Einnahmen
a) aus Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen?
b) aus Bußgeldern wegen Überfahrens bei Ampeln mit Rotlicht?
c) aus Bußgeldern wegen Falschparkens ? und
d) aus sonstigen Bußgeldern ?
Hendrijk Guzzoni