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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Gemeinderat beharrt auf Zuschusskürzungen

Amtsblatt 470, 22. Dezember 2007

Die dem Gemeinderat zur Sitzung am 18.12.07 zugeleiteten Zahlen sprechen für sich. Das Rechnungsergebnis 2006 – Jahr des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der Stadtbau - schließt mit einem Überschuss des Verwal-tungshaushaltes von 22 Mio. €.  Die Haushaltsentwicklung von 2007 lässt einen Überschuss von 47  Mio. € erwar-ten, die von 2008 einen von 53 Mio. € ,  gewaltige Investitionsmöglichkeiten für Freiburgs Zukunft.  Von diesen Überschüssen werden Freiburgs Schulen und die Hauptfeuerwache saniert, ohne PPP, also einen privaten Inves-tor, den noch vor Jahresfrist schwarz/grün für unumgänglich hielten. Zahlreiche weitere Projekte der Bauunterhal-tung bei Straßen, Brücken und Fahrradwegen, können finanziert werden, die Mittel für energetische Sanierung städtischer Gebäude werden (maßvoll) aufgestockt, für das Westbad wird 1 Mio. € mehr bereit gestellt. Das Adel-hauser Museum, das ohne den massiven Widerstand der Bevölkerung bereits dicht wäre, erhält weitere Mittel für notwendige Brandschutzmaßnahmen, allerdings nicht genügend, um ein attraktives, neu konzipiertes Museum zu gestalten. Und ein Skandal: das Museum wird noch nicht einmal barrierefrei sein. Trotz dieser Haushaltszahlen sprechen Salomon und Neideck, Viethen und Bock  gebetsmühlenartig vom „strukturellen Defizit“ des Freiburger Haushaltes und der Notwendigkeit, weiter die „Kosten“ zurückzufahren. Wurde vor einem Jahr behauptet, daß diese Kürzungen unumgänglich wären, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 07/08 zu erreichen, so ist es jetzt ganz allgemein die „Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung“. Und mit dieser „Begründung“ wurde in derselben Sitzung der Antrag von SPD und UL abgelehnt, die am 18.07.2006 beschlossenen Kürzungen von weiteren 10 % der Zuschüsse an Sportvereine, Kultur- und Sozialeinrichtungen zurückzunehmen. Und so werden weiter wichtige Strukturen der Stadt beschädigt:  in 2008 erhalten u.a. die Spieloffensive Weingarten 10.000 € weniger, das Ju-gendzentrum Weingarten weitere 15.000 € weniger, das Jugendhilfswerk weitere 35.000 € weniger,  der bwlv wei-tere 50.000 € weniger für Suchtprävention, die Drogenberatungsstelle DROBS 30.000 € weniger. Die freien Träger in der Kultur müssen bis 2010 noch weitere 6,5% ihrer Zuschüsse einsparen. Insgesamt sollen so bis 2010 insge-samt 1,5 Mio. € pro Jahr bei Hunderten von Einrichtungen eingespart werden. Die Stadt zieht sich aus immer mehr Bereichen zurück,  eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf breiter Front, zu Lasten dieser und kommender Generationen.

Michael Moos


Erholsame und heitere Feiertage und einen guten Rutsch wünschen Ihnen Atai Keller, Paul Bert, Hendrijk Guzzoni, Michael Moos, Ulrike Schubert und Irene Vogel