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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Es muss anders werden, damit es besser wird

23. April 2010 - Amtsblatt - 526 -

Der Ausgang der Wahl ist von erheblicher Bedeutung für die Zukunft Freiburgs. Dabei gilt es zu bedenken:

- solange die Aufgaben der Kommunen wachsen, ihre finanzielle Ausstattung aber bei weitem nicht ausreicht, um diese Aufgaben zu erfüllen, wird es immer wieder zu gravierenden finanziellen Engpässen kommen.  Wer sich in einer solchen Situation dafür entscheidet, alle städtischen Wohnungen auf den Markt der Finanzinvestoren zu wer-fen, dem fehlt der kühle Kopf, den ein OB braucht - der hat ein „strukturelles Defizit“.

- wer dann von der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau 21 Mio. € für den städtischen Haushalt mittels Grundstückskaufverpflichtungen rauspressen will, finanziert durch die Mieten und Mietsteigerungen der wirtschaft-lich Schwachen in der Stadt, reduziert später vom Gemeinderat auf 11 Mio. (Drucksache G-08/252), der holt sich Geld bei den Falschen, den Mietern, die wirtschaftlich zu den Schwächeren gehören. Mit dieser Politik sollte Schluss sein: die Stadtbau sollte von derartigen Gewinnabschöpfungen verschont bleiben.

Aus Erfahrungen lernen heißt auch die Finger zu lassen von Finanzierungsmodellen a la PPP, also einer teuren Vorfinanzierung eines städtischen Gebäudes durch einen Finanzinvestor, so wie es der OB im Falle von 10 Schu-len machen wollte – bis das Regierungspräsidium das Ganze stoppte als verdecktes Kreditgeschäft.  Davon kann aber bei OB Salomon keine Rede sein: er gab zum Thema Rathausneubau bekannt, dass man ggf., wenn die rund 70 Mio. € für einen Neubau aus Haushaltsmitteln fehlen, auch eine Finanzierung über PPP prüfen werde. Mit uns nicht !

- immer wieder betont der OB im Zusammenhang mit den beiden vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Poli-zeiverordnungen, dass er gegen Gewalt sei. Das ist schön, erklärt aber nicht, dass er 2006 die Zuschüsse für sozi-ale Einrichtungen um 10% kürzen ließ, um dann wenig später mit Verbotsverordnungen eine Atmosphäre polizeili-cher Überwachung und Kontrolle zu verstärken– beides im Ergebnis kontraproduktiv. Mit Verboten geht hier gar nichts, Freiburg muss die vielen guten Initiativen gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt, die es gibt, verstärkt unter-stützen.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen ruft auf,  am 25. April zur OB-Wahl zu gehen.