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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Zick-Zack-Kurs - milde ausgedrückt

Amtsblatt 466, 27. Oktober 2007

Innerhalb von 12 Monaten erlebt das erstaunte Publikum höchst unterschiedliche Inszenierungen der Stadtoberen in Sachen kommunale Finanzen:  vor dem Bürgerentscheid verkündeten CDU, Grüne, OB, Finanzbürgermeister und Alt-Grünen-Stadtrat Henri Breit, daß die Stadt vor dem Aus stehe, wenn die Stadtbau nicht verkauft werde, obwohl bereits im 2. Halbjahr 06 alle Daten auf einen Aufschwung der Weltwirtschaft und in Folge dessen des Steueraufkommens in 07 hinwiesen.  Die große Mehrheit der Bevölkerung misstraute den Katastrophenmeldungen – zu recht, wie sich bald zeigte. Am 23.05.07 wurde der Haushalt verabschiedet, ein umfangreiches Investitions-programm für Freiburgs Schulen konnte beschlossen werden, ohne Kreditierung durch einen Privatinvestor im Rahmen eines PPP (Private Public Partnership), - was zuvor seitens der Verwaltung den Eltern und dem Gemein-derat als unabdingbar verkauft worden war. Die UL erklärte öffentlich, daß der Doppelhaushalt noch immer von bei weitem zu niedrigen Ansätzen für die kommunalen Einnahmen ausgehe und daß es völlig unverantwortlich sei, in dieser günstigen Haushaltssituation den Grundsteuerhebesatz um 20% zu erhöhen und die Zuschüsse der Stadt für Dritte (ein drittes mal) um 10% zu kürzen. Der Betonblock von schwarz/grün hielt eisern Kurs und verabschiedete dieses alles sowie einen sog. Masterplan, wonach alle städtischen Mehreinnahmen bis 2015 ausschließlich hälftig für Sanierungen im Bestand sowie Schuldentilgung verwandt werden müssen. Während der Sommerferien muss dieser Masterplan irgendwo zwischen Adria und Costa del Sol verloren gegangen sein. Inzwischen werden von der Verwaltung laufend neue Millionenprojekte vorgelegt, je näher die nächste OB-Wahl, desto mehr. Die Sanierung des Rotteckgymnasiums wird vorgezogen, der Angell-Schule wird im Hinblick auf ihre Planungskosten für die nicht realisierte Sporthalle im Faulerpark für 10 Jahre der Erbpachtzins erlassen,  die städti-schen Mittel für die Stadtteilsanierung Haslach wird angehoben und die auf Eis gelegten Stadtbahnlinien sind nun wieder alle möglich. Der Bürger reibt sich erstaunt die Augen und selbst die Hofberichterstattung im Blättle wird stutzig: war