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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Gemeinderat muss jetzt Termin für Bürgerentscheid festsetzen!

Amtsblatt 434, 24. Juni 2006


Junges Freiburg/Die Grünen, CDU und Freie Wähler wollen sämtliche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Stadtbau eingebrachten Anträge des OB statt - wie vorgesehen - am 4.7. erst am 18.7.06 beschliessen.. Unsere Fraktion sowie die SPD beantragen dagegen den Verkauf der Stadtbau gänzlich von den Tagesordnung zu nehmen und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger abzuwarten und dann – also nach dem Bürgerentscheid – die Konsequenzen zu ziehen: kommt es zu der notwendigen Mehrheit gegen den Verkauf, dann ist dieser zunächst für 3 Jahre unterbunden und der Gemeinderat muss und wird andere Wege finden, um einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 07/08 aufzustellen und einen gangbaren Weg (ohne PPP) für die Sanierung der Schulen zu beschließen.  Wird das Quorum von rund 37.000 Ja Stimmen (Ja zum Verbleib der Stadtbau bei der Stadt) nicht erreicht, so ist es am Gemeinderat, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.


Alternativen zur Politik der Verarmung der Stadt und Enteignung ihrer Bürger, denn um nichts anderes handelt es sich bei dem Verkauf des wesentlichen verwertbaren Immobilienbesitzes der Stadt, liegen auf dem Tisch: mit einer längst überfälligen Gewerbesteuererhöhung um 10% (pro Jahr seit der letzten  0,6%) würde – und das nur den gewinnstarken Kapitalgesellschaften , ein Mehr von runden 8,5 Mio./Jahr abverlangt, die mögliche Anpassung über den Finanzausgleich käme erst 2 Jahre später, also 2009. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 10%, welche vor allem von den großen Unternehmen und Grundsbesitzern zu tragen wären, die Mieter würden durch die Umlage nur sehr gering betroffen, würde 3,5 Mio. mehr pro Jahr einbringen.  Auch bei der Haushaltssanierung gibt es – wie immer – verschiedene Wege. Der von Salomon und Neideck eingeschlagene Weg nimmt der Stadt und ihren Bürgern wesentliches, nämlich der Stadt wertvollen und rentierlichen Grundbesitz, vielen Mietern preisgünstige und sichere Wohnungen und ihre demokratisch gewählten Mieterbeiräte,  und zudem geht mit dem Grund und Boden Entscheidungsspielraum für Stadtplanung und Stadtentwicklung unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten verloren. Diesen verhängnisvollen Weg können nur noch die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Entscheid verhindern.