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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

BürgerInnenbeteiligung „ Wie städtische Finanzen sanieren“

Amtsblatt 433, 10. Juni 2006


Diese Forderung der BI „Wohnen ist Menschenrecht“ unterstützt unsere Fraktion. Ein Ausverkauf des städtischen Eigentums, das über Generationen durch die Bürger-Innen erarbeitet wurde, ist nicht nur eine Geringschätzung dieser Leistung, es löst auch langfristig nicht die drängenden Probleme. Selbst wenn der Gemeinderat sich nach dem Verkauf der Stadtbau verpflichten würde, keine Schulden mehr zu machen, so könnte er dieses Versprechen nie halten. Denn spätestens mit dem nächsten Beschluss aus Berlin oder Stuttgart, den Städten weitere Pflichtaufgaben aufzubürden, ohne sie entsprechend zu finanzieren, sind wir wieder in der Schuldenfalle. Die krassesten Beispiele hierfür in den letzten Jahren, waren das Recht jedes Kindes ab 3 Jahren auf einen Kindergartenplatz und die Kosten der Unterkunft für die ALG II-BezieherInnen. Allein diese beiden Aufgaben kosten Freiburg über 30 Mio. € jährlich mehr. Die Finanznot der Kommunen ist also strukturell bedingt und muss auch strukturell gelöst werden. Deshalb wendet sich der Deutsche Städtetag gegen den Ausverkauf städtischen Eigentums und fordert eine ausreichende Finanzierung der Städte durch Bund und Land. Die Parteien hier wie dort sind in der Verantwortung. Geld ist genug da, die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sind der beste Beweis.

Ob wir unser Eigentum an Immobilien und Grundbesitz an in- oder ausländische Spekulanten verkaufen, ändert nichts an der Tatsache, dass der Wohnungsmarkt sozialpolitisch kaum mehr zu steuern sein wird. In der Konsequenz bedeutet das Verlust an sozialer Sicherheit und Demokratie in dieser Stadt. Öffentliches Eigentum hingegen kann genau das verhindern - wenn eine politische Mehrheit es will. Dass die Stadtbau von ihrem sozialen Auftrag immer wieder abrückt (Mieterhöhungen, Abriss Spittelackerstr.) ist politische Steuerung im negativen Sinne. Nichts desto trotz ist ihr Erhalt allem anderen vorzuziehen.

Deshalb stehen wir vor der Aufgabe, kurzfristige Alternativen zur Deckung des Haushaltsdefizits zu erarbeiten. Dies muss mit einer breiten BürgerInnenbeteiligung geschehen, denn in dieser Haushaltssituation geht es alle an, ob Steuern erhöht, für welche Projekte in den nächsten Jahren Geld ausgegeben oder wo gespart werden soll. Die Vorstellungen der Fraktionen gehen dazu weit auseinander.