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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Alternativen liegen auf dem Tisch

Amtsblatt 430, 29. April 2006


Verkauf der Stadtbau ? Die Alternativen liegen auf dem Tisch !

Freiburgs Doppelspitze Salomon und Neideck wirbt derzeit für ihre „Lösung“ aus dem haushaltspolitischen Tief: nur mit dem Verkauf der Stadtbau (8.900 Wohnungen) werde die Stadt wieder „handlungsfähig“. Und wenn nicht ? Dann, so drohen sie, gehe es ans Eingemachte, - an eine Sanierung der Schulen sei dann ohnehin nicht zu denken.

1. Freiburg liegt mit einer Pro-Kopf Verschuldung (30.12.04) von 1.363 € in Baden-Württemberg keineswegs an der Spitze. Mannheim hat bald doppelt soviel,  Ulm und Heilbronn etwa gleichviel. Im Schnitt waren es in Baden-Württemberg 1.036 €/Einwohner.

2. Die aktuelle Notlage darf nie und nimmer dazu führen, gewachsene und für die Entwicklung der Stadt zentrale Strukturen wie den städtischen Wohnungsbestand zu zerstören. „Er bietet bezahlbaren Wohnraum und Geborgenheit für zigtausende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“ (Architektenkammer).

3. Salomon und Neideck wussten, daß das Regierungspräsidium entweder die Erweiterung der Neuen Messe oder die Schulsanierung genehmigen werde, beides nur auf Basis von Krediten möglich. Sie haben die Erweiterung der Neuen Messe für 26 Mio. € durchgesetzt  – und wollen jetzt den Verkauf der Stadtbau durchdrücken mit dem Argument, daß sonst das RP den Nachtragshaushalt und PPP für die Sanierung der Schulen nicht genehmigt.   Der Eindruck verfestigt sich: das ist das Gegenteil von nachhaltiger, also an kommenden Generationen orientierter Politik, das ist nur noch Stückwerk, ohne jegliche über den Tag hinaus gehende Konturen.

4. Die aktuelle Finanzlage zwingt keineswegs zum Verkauf der Stadtbau. Sie zwingt zum Umdenken: die, die viel haben, müssen verstärkt zur Lösung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Nicht den Armen noch mehr ans Leder, sondern saftige Erhöhung der Gewerbesteuer! 10% mehr würden netto rund 10 Mio. € mehr Einnahmen erbringen.. Die Sparkasse hat 2005 26 Mio. € Gewinn gemacht. Von einer 25% Ausschüttung würden auf Freiburg 3 Mio. € entfallen. Die Stadtbau ist ein kerngesundes Unternehmen: sie könnte städtische Grundstücke aufkaufen. Es gibt Alternativen zum Kurs von Salomon/Neideck, sie liegen auf dem Tisch.