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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Mit mir wird es keine Ausverkauf geben

Amtsblatt 429, 15. April 2004


„Mit mir wird es keinen Ausverkauf städtischer Wohnungen geben“ ……..
......schrieb der Grüne OB-Kandidat Dieter Salomon am 9.4.2002 an die Mieterbeiratsvorsitzende der FSB. Und weiter: „Ich bin mir des sozialen Auftrages der Stadtbau sehr bewusst und verspreche Ihnen und den Mieterinnen und Mietern, diesen Auftrag zu erfüllen. Zum einen geht es um den Erhalt preiswerten Wohnraumes für Menschen mit niedrigerem Einkommen in der Stadt, zum anderen darum, dass die Stadt als Eigentümerin dieser Gesellschaft mit mehr als 9.000 Wohnungen ihren Einfluss auf das Niveau der Mieten in der Stadt insgesamt behält und auch ausübt…Bei allen zukünftigen Entwicklungen werde ich mich von folgenden Prinzipien leiten lassen: Keine Sanierung des städtischen Haushaltes über den Verkauf von Wohnungen; wenn überhaupt, dann vorrangig Verkauf an MieterInnen (hier denke......); keine Überraschungs-Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, sondern rechtzeitige Rückkopplung solcher Entscheidungen mit dem Mieterbeirat und den betroffenen Mietern und zwar von Anfang an. Ich fühle mich dem sozialen Auftrag der Stadt Freiburg, gerade auch was den Erhalt preiswerten Wohnraums angeht, ernstlich verpflichtet…“ bla, bla, bla, wenn nicht gar Wahlbetrug, wie sich nun zeigt.

Salomon wollte bereits am 23. Mai im Gemeinderat eine „Grundsatzentscheidung“ für den Verkauf aller öffentlichen Wohnungen treffen. Wir haben eine Verschiebung auf den 4.7.06 erreicht, um eine gründliche Information und Auseinandersetzung des Gemeinderats und aller Interessierten zu ermöglichen. Mit dem Verkauf der Wohnungen würde ein Weg eingeschlagen, auf dem die Stadt die politische Steuerung verlieren wird in Bezug auf die Mietpreisentwicklung des gesamten  Wohnungsmarktes, die Investitions- und Bautätigkeit im Wohnbau, die steigenden Kosten der Unterkunft, die das Sozialhilfebudget jetzt schon mit 25 Mio. jährlich belasten. Und sie wird die jährlichen Gewinne der FSB für einen einmaligen Verkauf opfern. All das ist zu kurz gedacht und politisch verantwortungslos. Genauso verantwortungslos wie der Bau und die diesjährige Erweiterung der Neuen Messe für nochmals 26 Mio. Euro, trotz leerer Kassen, und um am Ende doch ein drittklassiger Messestandort zu bleiben, wie der Weggang der „Intersolar“ nun zeigt.

Wenn also etwas verkauft werden soll, dann die Neue Messe - nicht die städtischen Wohnungen.