Widerstand lohnt sich 3 aktuelle Beispiele
23. Februar 2012 - Amtsblatt - 570
Fall 1: seit über einem Jahrzehnt forderten die Unabhängigen Listen, auf dem Gelände des Güterbahnhofs Nord, Gewerbe- und Wohnbebauung vorzusehen. Jahrelang scheiterte dies an der sturen Haltung der Stadtverwaltung und der anderen Gemeinderatsfraktionen. Doch plötzlich (mit dem neuen Baubürgermeister – die UL war übrigens die einzige Fraktion die vor Jahren gegen die Abschaffung des Baudezernats gestimmt hatte) neue Bewegung: die neuen Pläne sehen knapp 20% Wohnbebauung vor. Besonders charmant das Vorhaben, eine Fläche für Baugruppen zu reservieren, die gemischte Gewerbe- und Wohngebäude erstellen sollen.
Fall 2: im Dezember sollte der Gemeinderat nach Vorschlag der Verwaltung dem Verkauf von städtischen Grundstücken (Rennweg/Stefan Meier Str./ Sautierstr.) an die Südwert Privatisierungs GmbH (die heißen nicht nur so, die meinen das...) zustimmen. Nach öffentlicher Kritik und Protesten der Unabhängigen Listen wurde dieser Punkt am 13.12. 2011 von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen. Und nun der Kurswechsel: die Stadt „verzichtet“ auf die Einnahme von ca. 2,3 Millionen Euro durch die Grundstücksverkäufe und kündigte im Gegenteil an, bei einem Verkauf dieser 108 Wohnungen seitens der GAGFAH von einem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Interesse an einem Kauf von Grundstücken und Wohnungen hat auch die Genossenschaft „Bauverein“. Unabhängige Listen und Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht meinen, dass wenn die BewohnerInnen einen Kauf durch den Bauverein befürworten, die Stadt dies ermöglichen und befördern sollte.
Fall 3: Ebenfalls im Dezember 2011 sollte der Gemeinderat neue Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke verabschieden. Ein Kernpunkt dabei: die Vergabe (fast) aller Grundstücke nach Höchstgebot. Auch Grundstücke an Baugruppen und auch Grundstücke für den geförderten Mietwohnungsbau. Welch ein Irrsinn: Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nach Höchstgebot (also so teuer wie möglich) zu vergeben! Soziale und gestalterische Gesichtspunkte sollen keine Rolle spielen. Auch hier wurde die Entscheidung nach Kritik seitens der UL vertagt. Nun zeichnet sich ab, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit für die ursprünglichen Pläne der Verwaltung mehr gibt, dass die Stadtverwaltung zumindest teilweise von ihrer Haltung abrückt.
Wohnen in Freiburg muss bezahlbar sein!
Wir wollen mehr für den sozialen Wohnungsbau! Mehr Förderung von Baugruppen! Plätze für Wagenburgen! Für einen guten sozialen Mix in allen Quartieren!
Hendrijk Guzzoni