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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Freiburg ist Spitze

31. Mai 2011 - Amtsblatt - 553 -

vor allem bei den Mietwohnungspreisen. Selbst Haushalte mittlerer Einkommen fällt es zunehmend schwer eine stadtnahe Wohnung zu finden, die weniger als 50 % ihres Netto-Einkommens kostet. Umso enger ist es bereits für Kleinverdiener/innen und Haushalte, die staatliche Unterstützung brauchen. Wenn es nach Uwe Kleinert, Bauunion geht, ist die Lösung dieses Problems ganz einfach: wer sich Freiburg nicht leisten kann, soll wegziehen. Dass sich Freiburg immer weniger hier lebende Menschen leisten können, dafür sorgt er fleißig mit, seit er 2005 für 40 Mio. Euro „590 Franzosenwohnungen“ und riesigen Grundstücken (im Schnitt 68.000 € /WE) -  ehemals Besitz des Bundes - gekauft hat. Die UL hatte gefordert, dass die Stadt diese Wohnungen, die bis dahin ausschließlich mit Wohnberechtigungsschein vermietet wurden, kaufen solle – zumal zu solch einem Schleuderpreis. Weil Grün-Schwarz etwa zeitgleich die Stadtbau-Wohnungen verkaufen wollte, ernteten wir ein müdes Lächeln der Freundinnen und Freunde von Privatisierung.
 
Die BZ jubelte damals, dass ein Freiburger Bobbele und keine „Heuschrecke“ neuer Eigentümer wurde. Das Ergebnis ähnelt sich und kann im sog. Heldenviertel westlich der Merzhauser Straße besichtigt werden. Die 3-5 Zi. Familienwohnungen werden sukzessive in Eigentumswohnungen umgewandelt, zu erstehen für 230 bis 380.000 €. Die großen offenen Grünflächen zwischen den Wohnblocks sind teils schon parzelliert und eingezäunt, Spielplätze in den Innenhöfen privaten Autoabstellplätzen gewichen, denn das erhöht den Verkaufspreis. Weichen müssen auch die Mieter-Innen den neuen  Eigentümer/innen, die Vertreibung ist in vollem Gange. Bloß wohin? Wer bleiben kann zahlt nun hohe Mieten für ein bisschen Wärmedämmung, einen neuen Fassadenanstrich und neu aufgestellte Balkone, die erst dann einen Zugang aus der Wohnung erhalten, wenn die neueste Mieterhöhung akzeptiert wird - perfider geht’s kaum.

Und was tut die Stadtverwaltung? Wieder nichts. Mit den Klagen der MieterInnen, der Quartiersarbeit und bei einer Vor-Ort-Begehung auf UL-Initiative mit den Betroffenen und dem Baurechtsamt wird deutlich, dass Herr Kleinert fast all das darf, lediglich die Spielplätze platt machen war nicht durch die Baugenehmigung gedeckt. Ein Quartier verändert sich total – mit null Information, Beteiligung oder gar Mitbestimmung.

Fazit: Eine soziale Stadtteilentwicklung ist nur durch aktives politisches Handeln und Gestalten möglich. Wer Investoren freie Hand lässt, ist dafür verantwortlich, dass die „Wohlfühlstadt“ Freiburg immer unsozialer wird. 10 Jahre grün-schwarze Wohnungs-politik verlangen mehr denn je nach wachen und widerständigen Bürger/innen.

Irene Vogel, Stadträtin der Unabhängigen Frauen