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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Noch sechs Wochen bis zum Bürgerentscheid

Amtsblatt 440, 30. September 2006


Nur ein Erfolg des Bürgerentscheids, der mit 38.000 JA-Stimmen erreicht wird, kann verhindern, dass die Stadtbauwohnungen und –grundstücke nächstes Jahr verkauft und zum Spekulationsobjekt einer meistbietenden Bank oder Immobiliengesellschaft werden.

Salomon und Neideck behaupten, mit dem Verkauf eine völlige Entschul-dung und nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen. Tat-sächlich hat die Stadt 320 Mio. € Schulden, von denen aber nur runde 90 Mio. bis Ende 2007 rückzahlbar sind. Für den großen Rest von 230 Mio. € wird die Stadt weiterhin Zins und Tilgung zahlen müssen. Der Großteil ei-nes Verkaufserlöses würde angelegt. Dessen Zinseinnahmen werden die Ausgaben nicht ausgleichen können. Es bleiben also laufende Zahlungen aus dem Verwaltungshaushalt in bisher nicht bekannter Höhe bestehen.

Dazu kommt, dass die Stadt hinsichtlich der Entwicklung der Steuerein-nahmen bisher wenig auskunftsfreudig ist. Früher, bei sinkenden Steuer-einnahmen des Bundes, hieß es von Neideck immer, 1 Milliarde weniger für den Bund bedeutet rund eine Mio. weniger Steuereinnahmen in Frei-burg. Wie ist es aber, wenn der Bund 10 Milliarden mehr einnimmt, wie für das lfd. Jahr zu lesen war? Und wie verhält es sich mit den Gewerbe-steuereinnahmen bis 30.09.06? Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Lage dramatisiert wird, um einen Verkauf der Stadtbau als unausweichlich erscheinen zu lassen.

Von einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes kann ohnehin bei einem Verkauf keine Rede sein. Nachhaltigkeit sieht entschieden anders aus. Die Stadt veräußert unwiderruflich ihr wichtigstes Anlagevermögen und ihre lukrativste Tochtergesellschaft. Runde 10 Mio. € hat die Stadtbau 2005 erwirtschaftet und dabei viel in den Erhalt der Bausubstanz inves-tiert. Nach einem Verkauf, an wen auch immer, werden ganze Straßenzü-ge nach und nach verkommen, während andere modernisiert für die Alt-mieter zu teuer werden. Das alles wird nicht mehr eine städtische Gesell-schaft unter Aufsicht des Gemeinderates entscheiden, sondern der Vor-stand einer Aktiengesellschaft. Das lokale Handwerk wird bei Aufträgen das Nachsehen haben, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gewer-besteuer. Glaubt irgendjemand, dass die die ökologischen Ziele der Stadt mit Hauseigentümern wie Fortress zu realisieren sind?