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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Wer gewinnt - wer verliert

23. März 2012 - Amtsblatt - 572

Freiburg liegt also auch bei Niedriglöhnen der fünf größten Städte Baden-Württembergs ganz vorne, nicht nur bei den höchsten Mietpreisen. Und dazu ist es noch besonders attraktiv für Kapitalanleger in Immobilien. Diese Tatsachen allein machen schon deutlich, wie groß der Druck ist auf den Mietwohnungsmarkt, auf die Mieten und auf die MieterInnen. Egal in welchem Stadtteil die BZ ihre Umfrage macht, werden die hohen Mieten als größtes Problem benannt, zuletzt sogar in Oberwiehre-Waldsee. Verschärfend wirken sich zudem aus: die Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbau sind von 30-40 auf 10-15 Jahre gekürzt worden, Umwandlung von Wohn- in Gewerbefläche ist nicht mehr genehmigungs-pflichtig.

Nicht zuletzt die mieterfeindlichen Entscheidungen der Gemeinderats-mehrheit, die den Bürgerentscheid 2006 gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen nach wie vor als Niederlage empfindet, trugen zur Verschärfung der Situation bei: Erhöhung der Mieten so hoch es der Mietspiegel erlaubt, städtische Subventionen für die FSB komplett gestrichen, Sanierung des städtischen Haushalts durch jährliche Zwangs-ankäufe städtischer Grundstücke durch die FSB. Und anstatt ihren soziale Auftrag zu erfüllen, muss sie dazu noch Gewinne erwirtschaften, heißt Abriss oder Verkauf „unwirtschaftlicher Bestände“, Neubauten und teure Mieten, Modernisierungen und Sanierungen nicht warmmieten-neutral, sondern auf die Mieten umzulegen - der Mieter / die Mieterin wird de facto zur Melkkuh.

Im Zusammenspiel führt all das dazu, dass untere und mittlere Einkommensschichten verdrängt werden, sich die soziale Zusammensetzung der Quartiere und Stadtteile verändert mit der Folge des Verlusts sozialer Bindungen und Identitäten; Gemeinwesen und nachbarschaftliche Hilfesysteme lösen sich auf, KiTas und Grundschulen werden (noch) schichtspezifischer. Die Trennung hier arm, dort „reich“ – verschärft sich. Wenn verschiedene Lebensrealitäten nicht mehr miteinander in Berührung kommen, keine Ahnung mehr haben, wie der / die „Andere“ tickt, verstären sich gegenseitige Ängste voreinander. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, dass Politik um den „sozialen Frieden“ und nicht zu unter-schätzen, ums „wieder gewählt werden“ fürchtet.
 
In jedem Fall also der richtige Zeitpunkt für ein „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischtere Stadtteile“ – aber nicht als Beruhigungspille und auch nicht als kleines Flickwerk. Eine echte Wende in der Freiburger Miet- und Wohnungspolitik wird sich nur vollziehen, wenn auch aus den Stadtteilen politischer Druck kommt. Bis Jahresende ist die Diskussion, wohin „die Reise“ gehen wird, eröffnet......  

Irene Vogel
stv. Fraktionsvorsitzende
Geminderätin UFF