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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Soziale Stadt?

Amtsblatt 475, 15. März 2008

Fördermittel für die notwendige Sanierung von Weingarten-West gibt es neben den Eigenanteilen von Stadtbau und Stadt, auch vom Bundesprogramm „Soziale Stadt“.
Im Leitfaden zur Ausgestaltung dieses Förderprogramms heißt es bei „Ziele“ u.a.: Sicherung preiswerten Wohnraums, Schutz der Bewohner/Innen und Bewohner vor Verdrängung und weiter unter „Maßnahmen“ u.a.: Begrenzung der Mietkostenbelastung.
Konkret wird ausgeführt bei„Mietengestaltung“: Das Recht des geförderten Wohnungsbaus gibt lediglich Mietobergrenzen vor, die der Vermieter einzuhalten hat. Er muss diese allerdings nicht ausschöpfen, sondern er kann sie aus wohnungswirtschaftlichen und sozialen Gründen jederzeit unterschreiten. Dies ist inzwischen auch Praxis.

Und in Weingarten-West? Dort wird ein Modernisierungsaufschlag von durchschnittlich 1,49€/qm verlangt. Und das nach zwei Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren. In der Buggingerstr. 1-7 werden die Wohnungen nach der Sanierung annähernd doppelt so teurer sein als vor fünf Jahren. Das ist das Gegenteil von sozialer Stabilisierung, von preiswertem Wohnraum und von Schutz der Bewohner/Innen vor Verdrängung. Diese Mieten sind nicht mehr bezahlbar!

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hat im Gemeinderat den Antrag gestellt, den Modernisierungsaufschlag auf 0,90 €/qm zu begrenzen und folgte damit dem Vorschlag des Sanierungsbeirates.
Der Beschluss des Gemeinderates, die Mieten nach der Sanierung um 1,49 €/qm steigen zu lassen, widerspricht einem einstimmigen (!) Beschluss des Sanierungsbeirats, in dem Vertreter/Innen des Gemeinderates, der Bewohner/Innen und verschiedener Weingartener Institutionen sitzen. Mehrere Bewohner/Innen haben angekündigt, die Mietarbeit im Sanierungsbeirat einzustellen, wenn auf solche Weise über den erklärten Willen und ihre Interessen hinweggegangen wird. Im Leitfaden „Soziale Stadt“ lesen wir dazu: Von Beginn an ist auf die Bürgerbeteiligung als grundlegende Voraussetzung für den erfolgreichen Ablauf der Stadterneuerung großen Wert gelegt worden.

Die Sturheit der schwarz-grünen Gemeinderatsmehrheit untergräbt die soziale Akzeptanz der Sanierung Weingarten West und gefährdet damit nicht nur die vom Gemeinderat selbst beschlossenen Sanierungsziele, sondern den Erfolg der Sanierung insgesamt. Und dies schadet nicht nur den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Stadt, sondern auch dem sozialen Frieden in Weingarten.

Hendrijk Guzzoni