Was geht und was nicht geht
23. Februar 2011 - Amtsblatt - 546
Mit der Einbringung ihres Haushaltsentwurfs im Februar haben OB und Finanzbürgermeister bereits weitreichende Vorentscheidungen darüber getroffen, wie die Entwicklung der Stadt in den nächsten 2 Jahren aussehen wird - und niemand soll glauben, dass es dabei nicht um parteipolitische Gewichtungen und Interessen geht.Derzeit sind nun die Fraktionen dran, ihre Haushaltsanträge abzugeben, über die am 11. und 12. April in der 2. Lesung abgestimmt wird. Mit den Fraktionsanträgen versuchen wir Korrekturen am Entwurf vorzunehmen und wichtige Anliegen, die von der Verwaltung nicht berücksichtigt wurden, durchzusetzen. Dabei hat für uns der Solidargedanke gerade in schwierigen Zeiten eine tragende Bedeutung.
Während die Wirtschaft bereits wieder satte Gewinne einfährt, stehen für die Kommunen in den nächsten 2 Jahren erheblich weniger Gelder zur Verfügung. Die Prognosen sagen jedoch, dass es ab 2013 mit den Einnahmen wieder aufwärts geht. Die UL wird deshalb für die beiden Haushaltsjahre 2011/2012 beantragen, die Hebesätze für die Berechnung der von der Höhe des Gewinns abhängigen Gewerbesteuer von 400 auf 420 zu erhöhen. Freiburg könnte mit netto rund 4,5 Mio. € Mehreinnahmen pro Jahr rechnen. Diese Mehreinnahmen könnten für die nicht aufschiebbaren Sanierungen des Theodor-Heuß-Gymnasiums sowie der Staudingerschule verwandt werden. Weiter schlagen wir die Einführung einer Bettensteuer oder Kurtaxe (zahlen Touristen) sowie einer Fremdenverkehrsabgabe (zahlen die, die wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen) vor, mit der überfällige Zuschüsse im Kulturbereich finanziert werden können. Mit der zu erwartenden Erstattung aus dem „Hartz IV-Paket“ von ca. 8 Mio. €/ Jahr könnte dann neben weiteren Klimaschutzmaßnahmen in Soziales und Bildung investiert, das Sozialticket, mehr Schulsozialarbeit, Ausbau der Quartiersarbeit und erhebliche Qualitätsverbesserungen für die Ganztagsschulen und der geplante Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3 jährige finanziert werden. Vieles bleibt nicht finanzierbar, aber trotz schwieriger Haushaltslage würde die Stadt kultureller und sozialer Vielfalt, ökologischen Notwendigkeiten und dem Solidargedanken Rechnung tragen.
Michael Moos,
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen (UL)