Landesregierung erwägt den Verkauf der Universitätskliniken
Amtsblatt 462, 1. September 2007
Nachdem die Freiburger Bevölkerung mit dem erfolgreichen
Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau an einen Privatinvestor
abgewehrt hat, steht nun die nächste Auseinandersetzung gegen die
Privatisierung der Universitäts-klinik an: die Landesregierung hat die
Beraterfirma Roland Berger mit einem Gutachten beauftragt, das Anfang
2008 vorliegen soll. Ergebnisoffen, so die Landesregierung, sollen
unterschiedliche Modelle für Organisation und Rechtsform gegenüber
gestellt, Möglichkeiten von Public Private Partnership ausgelotet
werden (Pressemitteilung v. 23.08.2007). Töne, diesmal von schwarz-gelb
aus Stuttgart, die man von schwarz-grün in Freiburg nur allzu gut
kennt. Am Ende könnte stehen, daß der Staat weitere substanzielle Teile
von sich, diesmal die Gesundheitsversorgung, privatisieren und durch
Dritte, ausschließlich am Profit orientierte Konzerne, erfüllen lässt.
Bereits jetzt ist rund ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland in
privater Hand. Anfang 2007 hat Hamburg 75% der Anteile an den Hamburger
Kliniken an die Asklepios GmbH verkauft. Panorama berichtete jetzt von
zunehmender Unzufriedenheit bei den Patienten, die Zahl der Beschwerden
bei der Hamburger Verbraucherzentrale sei drastisch gestiegen. Rund
2000 ehemalige Beschäftigte der Landeskrankenhäuser haben sich
inzwischen entschieden, bei Asklepios zu kündigen und von ihrem
Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch zu machen. Hamburgs
Krankenhäusern droht eine Katastrophe, wenn nicht bald gehandelt wird
(Berliner Zeitung, 31.07.07). 76,8% der Abstimmenden hatten Ende 2004
in Hamburg gegen einen Verkauf der städtischen Kliniken votiert, was
den Senat nicht hinderte, die Krankenhäuser in Tranchen an Asklepios zu
verkaufen. Jetzt droht dies in B-W ! Die 4 Uniklini-ka haben sich
ebenso wie die Personalvertretungen gegen jede Form der Privatisierung
ausgesprochen. Stellenabbau ist die bekannte Folge, wo sonst sollen
die Veränderungen beginnen, wenn nicht hier bekannte Eugen Münch,
Vorstandsvorsitzender der Rhön AG (GEO, 3/2006). Eine
verschlechterte Gesundheitsversorgung ist die durch Studien belegte
Konsequenz (GEO, 03/06). Die Universitätsklinik ist mit über 8000
Beschäftigten und einem Haushaltsvolumen von knapp einer halben
Milliarde mit Abstand Freiburgs größter Betrieb, ein gewaltiger
Wirtschaftsfaktor überdies. Die Stadt muss für den Verbleib der
Uniklinik beim Land kämpfen.