Landesregierung erwägt den Verkauf der Universitätskliniken

Amtsblatt 462, 1. September 2007

Nachdem die Freiburger Bevölkerung mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau an einen Privatinvestor abgewehrt hat, steht nun die nächste Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Universitäts-klinik an: die Landesregierung hat die Beraterfirma Roland Berger mit einem Gutachten beauftragt, das Anfang 2008 vorliegen soll. Ergebnisoffen, so die Landesregierung, sollen unterschiedliche Modelle für Organisation und Rechtsform gegenüber gestellt, Möglichkeiten von Public Private Partnership ausgelotet werden (Pressemitteilung v. 23.08.2007). Töne, diesmal von schwarz-gelb aus Stuttgart, die man von schwarz-grün in Freiburg nur allzu gut kennt. Am Ende könnte stehen, daß der Staat weitere substanzielle Teile von sich, diesmal die Gesundheitsversorgung, privatisieren und durch Dritte, ausschließlich am Profit orientierte Konzerne, erfüllen lässt. Bereits jetzt ist rund ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland in privater Hand. Anfang 2007 hat Hamburg 75% der Anteile an den Hamburger Kliniken an die Asklepios GmbH verkauft. Panorama berichtete jetzt von zunehmender Unzufriedenheit bei den Patienten, die Zahl der Beschwerden bei der Hamburger Verbraucherzentrale sei drastisch gestiegen. Rund 2000 ehemalige Beschäftigte der Landeskrankenhäuser haben sich inzwischen entschieden, bei Asklepios zu kündigen und von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch zu machen. Hamburgs Krankenhäusern droht eine Katastrophe, wenn nicht bald gehandelt wird (Berliner Zeitung, 31.07.07). 76,8% der Abstimmenden hatten Ende 2004 in Hamburg gegen einen Verkauf der städtischen Kliniken votiert, was den Senat nicht hinderte, die Krankenhäuser in Tranchen an Asklepios zu verkaufen. Jetzt droht dies in B-W ! Die 4 Uniklini-ka haben sich ebenso wie die Personalvertretungen gegen jede Form der Privatisierung ausgesprochen. Stellenabbau ist die bekannte Folge, wo sonst sollen die Veränderungen beginnen, wenn nicht hier bekannte Eugen Münch, Vorstandsvorsitzender der Rhön AG (GEO, 3/2006). Eine verschlechterte Gesundheitsversorgung ist die durch Studien belegte Konsequenz (GEO, 03/06). Die Universitätsklinik ist mit über 8000 Beschäftigten und einem Haushaltsvolumen von knapp einer halben Milliarde mit Abstand Freiburgs größter Betrieb, ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor überdies. Die Stadt muss für den Verbleib der Uniklinik beim Land kämpfen.