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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Trotz Sommerloch: wir bleiben am Ball!

16. August 2013 - Amtsblatt - 606

Protestiert haben wir gegen die zwischenzeitlich über 50 Bußgeld-verfahren der Stadt Freiburg gegen Musik- und Kleinkunstveranstalter wegen wilden Plakatierens und die Verwaltung und Gemeinderat aufgefordert, die entsprechende Polizeiverordnung neu zu fassen. In den letzten Wochen hat das Amt für öffentliche Ordnung über 50 Verfahren wegen wilden Plakatierens eingeleitet. Verhängt wurden jeweils Bußgelder von 350 € zuzüglich Kosten und dies teilweise schon für 1 Plakat. Jahrelang hatte das Amt diese Form der Ankündigung von Veranstaltungen geduldet und jetzt ohne Vorwarnung rigoros die horrenden Bußgeldbescheide erlassen.

Gelobt haben wir das Amt für öffentliche Ordnung, dass es nicht locker lässt, das Verkaufsverbot von Hochprozentigem an Jugendliche durchzusetzen.

Bestätigt sehen wir uns in unserer Forderung, dass auch geduldete Flüchtlinge, die über viele Jahre in den Freiburger Wohnheimen leben müssen, ein Recht auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ba-Wü, mit dem dieser eine Berufung der Stadt gegen ein Urteil in 1. Instanz zurückgewiesen hat, wird Freiburg nun letztinstanzlich verpflichtet, einer langjährig als Flüchtling geduldeten Afrikanerin dieses Recht zuzubilligen und ihr Zugang zur städtischen Notfallkartei zu gewähren. Damit wird eine hässliche Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aufgehoben. Zwischenzeitlich haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, bei allen langjährig Geduldeten zu prüfen, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins besteht und sie darüber zu informieren. Dieses Urteil wird allerdings nicht das Problem lösen, dass Flüchtlingsfamilien teilweise mehr als 10 Jahre in Sammelunterkünften auf 4,5 qm pro Person leben müssen. Aufgrund des Urteils könnte der Mangel an Sozialwohnungen noch eklatanter werden. Wir fordern von der Stadtbau, dass sie auf absehbare Zeit nicht nur 150 sondern 300 Wohnungen jährlich baut.

Gratuliert haben wir dem SC und insbesondere den frischgebackenen Europameisterinnen Laura Benkarth, Melanie Leupolz und Sara Däbritz zum Titelgewinn der Frauen Europameisterschaft 2013. Wir hoffen, dass dieser unerwartete Titelgewinn zu größerer Anerkennung des Frauenfußballs führen wird. Ich lade Sie ein, sich das erste Spiel gegen FFC Frankfurt am Sonntag, 8.9. um 14 h im Mösle gemeinsam mit den Unabhängigen Frauen anzuschauen. Treffpunkt 13.45 h an der Kasse – Eintritt 6/4 €


Irene Vogel