Stadtplanung in Freiburg ein Trauerspiel
12. Februar 2010 - Amtsblatt - 521 -
Stadtplanung, eigentlich ein Herzstück der Kommunalpolitik fand in den letzten Jahren unter OB Salomon praktisch nicht mehr statt. Stationen dieses fatalen Rückzugs aus der politischen Verantwortung waren die verwaltungsinterne Entmachtung des Stadtplanungsamtes, die Einschläferung des gemeinderätlichen Stadtentwicklungsausschusses und die Zerschlagung des eigenständigen Baudezernats. Parallel dazu nutzen Bauinvestoren und entwickler immer stärker den direkten Draht zum OB und seinem ersten Bürgermeister Neideck. De Facto dominieren sie die Stadtplanung mit Duldung der Gemeinderatsmehrheit.Ein Ergebnis dieser Politik wird die viel zu dichte und gestalterisch inakzeptable Bebauung des Brielmann Geländes durch Unmüßig sein: mit vielen kleinen Appartements statt bezahlbarer familiengerechter Wohnungen und 15.000 qm Gewerbe, ein sicheres Todesurteil für viele kleine Geschäfte in Freiburg-West. Aktuelles Beispiel: im April will die Familienheim eG als ersten Schritt das Studentinnenwohnheim St. Luitgard mit 100 Zimmern in der Quäkerstrasse abreißen und dort Wohnungen im gehobenen Preissegment bauen. Unsere Fraktion wollte für das Gebiet um den Wiehre Bahnhof einen Bebauungsplan, um die Bauentwicklung zu steuern. Salomon und die Mehrheit lehnten dies im Frühjahr 2009 ab. Damit werden weitere Abrisse dortiger Altbauwohnungen folgen, eine planende, vorausschauende, am Bedarf orientierte Politik der Stadt gibt es nicht. Die Wohnungsnot der Studierenden wird weiter zunehmen.
Und was geschieht mit der sog. Schloßbergnase, dem Gebiet unterhalb des Schlossbergs Hin-ter dem Schwabentor?. Vor wenigen Tagen informierte Herr Hohwieler, Entwickler bei der Strabag (baute u.a. das Xpress-Gelände am Bahnhof), dass man bereits fertige Pläne für die dortige Bebauung habe. Auch die Stadtbibliothek könne dort einen neuen Platz finden, zwei Drittel der Schlossbergnase würden kommerziell genutzt. Somit stünde auch das Gebäude der Stadtbibliothek am Münsterplatz einem Abriss und rentabler Verwertung offen im Interesse der Investoren. Aber auch im Interesse der Stadt? Die Unabhängigen Listen haben beantragt, das Thema in die gemeinderätlichen Gremien zu bringen, um eine öffentliche Debatte zu er-möglichen.