Teure KiTas - ein Armutszeugnis Grün-Schwarzer Familienpolitik
7. September 2016 - Amtsblatt - 679
Zum 1.9.16 müssen Eltern für einen Kita-Platz um 6 % höhere Beiträge bezahlen und im Folgejahr eine weitere Erhöhung um 6 % verkraften. Eine recht knappe Mehrheit des Gemeinderats folgte damit einer Initiative der Verwaltung. Dies sei die Konsequenz aus Tariferhöhungen für Erzieherinnengehälter, meinte dazu der Oberbürgermeister. Die Eltern hätten sich ja schließlich deren Forderung angeschlossen.
Mit dieser Preiserhöhung wird Freiburg nicht nur bei den Mieten, jetzt auch bei Kita-Gebühren für unter 3-Jährige zur teuersten Stadt, für über 3-Jährige zur zweitteuersten in Baden-Württemberg. Damit liegen wir auch bundesweit mit an der Spitze – ein Ergebnis grün-schwarzer Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass von den 200 Freiburger Kitas nur zwei Drittel der Träger die von der Stadt empfohlene Beitragshöhe erhebt, während ein Drittel noch höhere Preise verlangt.
Während lediglich 25 % der Eltern aufgrund zu niedriger Einkommen beitragsfrei gestellt sind, werden einer Studie des Instituts für Neue Soziale Marktwirtschaft zufolge wieder einmal die Familien mit mittleren Einkommen in Freiburg durch die Kita-Gebühren besonders stark belastet. Aufgrund fehlender Staffelungen zahlen sie mit einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro genau so hohe Kita-Gebühren, wie eine Familie mit 80.000 Euro Jahresbrutto. Vor allem sie verkraften nicht derartige Kostensteigerungen in all ihren Lebensbereichen. Aber, die nächste kommt bestimmt, die geplante Anhebung der Bäderpreise…
Nicht nur die Eltern, auch die Stadt selbst ächzt, wie fast alle Kommunen unter den enormen Finanzanstrengungen steigender Kita-Ausbaukosten. Weil aber eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, weigert sich Grün-Schwarz im Gemeinderat, Druck auf die Landesregierung zu machen und eine Kostenübernahme für die Kitas zu fordern. Ebenso wie Schulen und Universitäten müssten sie als Bildungseinrichtungen längst kostenfrei sein. Wir fordern die gebührenfreie KiTa, wie in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in Berlin auch in Baden-Württemberg – das zudem eines der reichsten Bundes-länder ist.
Wenn die Kommunen weiterhin stillschweigend hinnehmen, dass das Land solche Pflichtaufgaben und deren Kosten auf sie abwälzt, sind steigende Gebühren für deren Bürger/innen die Folge. Dieser Automatismus muss durchbrochen werden, auch weil die grün-schwarze Landesregierung schon den nächsten Angriff auf die Kommunalfinanzen plant. Statt ihre Kürzungen von jährlich 315 Mio. Euro bei den Kommunen wie versprochen zurückzunehmen, will es ihnen weitere 300 Mio. streichen. Wer dazu länger schweigt, ist im Gemeinderat fehl am Platz.
Mit dieser Preiserhöhung wird Freiburg nicht nur bei den Mieten, jetzt auch bei Kita-Gebühren für unter 3-Jährige zur teuersten Stadt, für über 3-Jährige zur zweitteuersten in Baden-Württemberg. Damit liegen wir auch bundesweit mit an der Spitze – ein Ergebnis grün-schwarzer Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass von den 200 Freiburger Kitas nur zwei Drittel der Träger die von der Stadt empfohlene Beitragshöhe erhebt, während ein Drittel noch höhere Preise verlangt.
Während lediglich 25 % der Eltern aufgrund zu niedriger Einkommen beitragsfrei gestellt sind, werden einer Studie des Instituts für Neue Soziale Marktwirtschaft zufolge wieder einmal die Familien mit mittleren Einkommen in Freiburg durch die Kita-Gebühren besonders stark belastet. Aufgrund fehlender Staffelungen zahlen sie mit einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro genau so hohe Kita-Gebühren, wie eine Familie mit 80.000 Euro Jahresbrutto. Vor allem sie verkraften nicht derartige Kostensteigerungen in all ihren Lebensbereichen. Aber, die nächste kommt bestimmt, die geplante Anhebung der Bäderpreise…
Nicht nur die Eltern, auch die Stadt selbst ächzt, wie fast alle Kommunen unter den enormen Finanzanstrengungen steigender Kita-Ausbaukosten. Weil aber eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, weigert sich Grün-Schwarz im Gemeinderat, Druck auf die Landesregierung zu machen und eine Kostenübernahme für die Kitas zu fordern. Ebenso wie Schulen und Universitäten müssten sie als Bildungseinrichtungen längst kostenfrei sein. Wir fordern die gebührenfreie KiTa, wie in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in Berlin auch in Baden-Württemberg – das zudem eines der reichsten Bundes-länder ist.
Wenn die Kommunen weiterhin stillschweigend hinnehmen, dass das Land solche Pflichtaufgaben und deren Kosten auf sie abwälzt, sind steigende Gebühren für deren Bürger/innen die Folge. Dieser Automatismus muss durchbrochen werden, auch weil die grün-schwarze Landesregierung schon den nächsten Angriff auf die Kommunalfinanzen plant. Statt ihre Kürzungen von jährlich 315 Mio. Euro bei den Kommunen wie versprochen zurückzunehmen, will es ihnen weitere 300 Mio. streichen. Wer dazu länger schweigt, ist im Gemeinderat fehl am Platz.
Irene Vogel
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Das Bündnis für ein Sozialticket - ab 1. Oktober auch in Freiburg – feiert.
Feiern Sie mit! Fr. 16.9. um 19 h im Vorderhaus / FABRIK