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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Freiburg, die Region und ein JA zum Ausstieg

18. November 2011 - Amtsblatt - 564 -

Am 27. November ist Volksabstimmung, eine Premiere für BaWü: es geht um das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Abgestimmt wird im ganzen Land, weil wir alle betroffen sind. Es geht um viel Geld,  das Bahn und öffentliche Haushalte aufbringen müssen und wo andere, Grundstücks- und Bauinvestoren, Banken und Baulöwen ein Jahrhundertgeschäft wittern.  Offiziell soll allein die Vergrabung des Stuttgarter Bahnhofes – ohne die Neubau- Trasse Stuttgart /Ulm – den Betrag von  4,1 Milliarden € kosten. Davon soll die Bahn 1,5, der Bund 1,23, das Land 823 Mio., der Rest Stuttgart, der Flughafen und die Region aufbringen. Realistische Berechnungen, auch interne des Landes, gehen von 6,5 Milliarden aus, manche von über 8 Milliarden. Sicher ist eines: diese Milliarden fehlen, um das zu leisten, was vordringliche Aufgabe der Bahn wäre: der rasche und umweltverträgliche Ausbau der Rheintalbahn mit einem 3. und 4. Gleis, um den Güterverkehr auf der Schiene bündeln zu können und der Ausbau des Regionalnetzes im ganzen Land. 52.000 FreiburgerInnen haben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens  Einwendungen gegen die Pläne der Deutschen Bahn erhoben. Die äußerst zähen Verhandlungen sind noch lange nicht zu einem befriedigenden Abschluss gebracht. Immer wieder musste man sich von Seiten der Bahn anhören, dass kein Geld da sei für eine andere, die Anwohner weniger beeinträchtigende Streckenführung nebst Schallschutz. Die Rheintalbahn müsste aber höchste Priorität haben ! Doch davon ist im Investitionsrahmenplan des Bundes nichts zu spüren. Und niemand kann sagen, wann die Rheintalbahn ausgebaut sein wird, 2030,40,50 ? Jedenfalls mit Sicherheit nicht, wie vertraglich mit der Schweiz vereinbart, wenn diese die neue Gotthard-Alpentransversale 2019 fertig hat, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Und unter dieser unsicheren Lage leidet auch der Ausbau der regional so wichtigen Breisgau S-Bahn, um die ständig wachsenden Pendlerströme bewältigen zu können.  Jeder weiß um die oft überfüllten Züge, doch das Geld für neue Wagen fehlt.  Ein JA bei der Volksabstimmung am 27. November bedeutet deshalb auch ein JA für eine andere Schwerpunktsetzung bei der Bahn: dort zu investieren, wo wirklich Kapazitätsengpässe sind und Zukunftsaufgaben bewältigt werden müssen. Ein JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 ist deshalb auch ein JA zum umweltgerechten und zügigen Ausbau der Rheintalbahn und der Regionalnetze im Land.

Michael Moos,
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen (UL)