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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Stuttgart 21 und die Folgen

6. Oktober 2010 - Amtsblatt - 537

Stuttgart 21 und die Folgen

Stuttgart 21 kostet den Steuerzahler viel Geld, das an anderer Stelle fehlen wird, z.B. bei den von uns geforderten Lärmschutzmaßnahmen am zukünftigen 3. und 4. Gleis der Rheintalstrecke.
Dass Stuttgart 21 ein Milliardengrab ist, gilt nur hinsichtlich unserer Steuergelder. Für viele Investoren winkt ein Milliardengeschäft. Mächtige Interessensgruppen wie Bilfinger / Berger, Südwestbank, Lan-deskreditbank stehen hinter diesem Projekt, geht es doch um Milliarden, die mit S 21, dem Bau der neuen ICE Trasse wie der Vermarktung zu Bauflächen durch die Bahn AG (geplanter Börsengang!) zu verdie-nen sind. 100 Hektar kostbarste Fläche entstehen, schwärmt „Stuttgart 21“ auf seiner Website. Der Wert dieser und angrenzender Grundstücke wird massiv steigen, die Mieten werden hoch sein und Altmieter in den angrenzenden aufgewerteten Quartieren werden an den Stadtrand vertrieben.
Der Vorteil von Stuttgart 21 für den Güterverkehr ist null, doch genau darauf kommt es in den nächsten Jahren entscheidend an: Güter von der Straße weg auf die Schiene. Die Zeitersparnis für den ICE wird von der Bahn auf der geplanten Trasse Ulm – Stuttgart mit rund 25 min. angegeben. Würde das vorhan-dene Streckennetz in einen guten Zustand versetzt, wäre die Zeitersparnis 15 min. So schnell fuhr der Zug früher schon einmal.
Gebetsmühlenartig rechtfertigen Rech und Konsorten die Einsätze damit, dass Stuttgarter Gemeinderat und Landtag sich mehrheitlich hinter das Projekt gestellt haben. Das stimmt, zeigt aber doch nur, wie weit sich die parlamentarischen Mehrheiten von der Bürgergesellschaft entfernt haben.
Bezeichnend, dass dieselben Mehrheiten es im Stuttgarter Gemeinderat ablehnten, die Stuttgarter selbst in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Das war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutsch-land.
Die Stadt mit ihren Straßen und Plätzen, ihren Parks und ihrer Geschichte gehört den Menschen, die in ihr wohnen und arbeiten, sie gehört nicht den Investoren. Das gilt für Freiburg, das gilt für Stuttgart.
Die Kundgebung am Samstag, den 02.10. vor dem Regierungspräsidium zeigte, dass der Protest gegen die Durchknüppel-Politik der Landesregierung in Freiburg angekommen ist.  Die Fraktionsgemeinschaft der UL unterstützt den Widerstand gegen Stuttgart 21 und wird sich weiter an Aktionen in Freiburg betei-ligen.

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender
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