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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Bewegung nach jahrelangem Stillstand

Hendrijk Guzzoni

3. Juni 2015 - Amtsblatt - 649

Gemeinderat beschließt überfällige Quote für sozialen Wohnungsbau im Neubau. 50 % Quote entspricht den in der empirica Studie festgestellten Bedarfen in Freiburg.

Auf welchem Platz sich Freiburg derzeit in der "Solar Bundesliga" befindet, wissen wir nicht - in der "Liga Sozialer Wohnungsbau" hat sich Freiburg von einem Abstiegsplatz direkt an die Tabellenspitze katapultiert.

Bisher hatte Freiburg für geförderten MIET-Wohnungsbau eine festgelegte Quote von 0 %! Es gab in den Baulandpolitischen Grundsätzen eine Quote von 30% geför-derter Wohnungsbau, das konnten jedoch auch vollständig Eigentumsmaßnahmen sein.

In den letzten 5 Jahren hatten die Unabhängigen Listen sicher zwei Dutzend Anträge gestellt, bei einzelnen Baugebieten eine Quote für geförderten Mietwohnungsbau festzulegen oder diese zu erhöhen, z.T. deutlich unter dem jetzigen Beschluss. Diese Anträge wurden ohne eine einzige Ausnahme ALLE abgelehnt. Ein Quorum für geförderten Mietwohnungsbau war bisher nicht durchzusetzen. Nun endlich gibt es eines. Der Gemeinderat hat, wie es seine Aufgabe ist, eine politische Weichenstellung vorgenommen. Die Verwaltung wird nun eine Vorlage machen müssen, wie der Beschluss konkret umzusetzen sein wird.

Weiter verweisen wir auf die Feststellung in der Wohnungsmarktanalyse, dass sich die klassischen Bauträger inkl. Genossenschaften im Mietwohnungsbau in Freiburg kaum engagierten - und schon gar nicht im geförderten Mietwohnungsbau (empirica Studie S. 17). Und das schon vor diesem Beschluss des Gemeinderates.

Dieser Beschluss kann also gar nichts kaputt machen - weniger als Null geht nämlich nicht. Im Übrigen findet die Entscheidung des Freiburger Gemeinderates, im Neubau in der Regel 50% geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren, bundesweit Beachtung - und viel Zustimmung.

Hendrijk Guzzoni