Steuereinnahmen sprudeln. Was nun Gemeinderat?

Amtsblatt 461, 4. August 2007

Die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt, wie gut die Freiburger Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid daran getan haben, den Behauptungen von OB Salomon, Finanzbürgermeister Neideck und von CDU und Grünen zur katastrophalen Haushaltslage in den kommenden Jahren zu misstrauen. Der Verkauf der städtischen Wohnungen wurde von der Bevölkerung verhindert. Aber einschneidende Beschlüsse angeblich zwingend not-wendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen wurden von der Gemeinderatsmehrheit Grüne, CDU und Freie Wähler verabschiedet: der Grundsteuerhebesatz wurde um 20% angehoben, viele Sportvereine, Jugend,- Sozial- und Kultureinrichtungen wurden durch die 3. Zuschusskürzung in wenigen Jahren schwer getroffen. Dabei stand bereits bei Verabschiedung des Doppelhaushaltes am 23.05.07 fest, daß der Haushalt 07/08 nicht nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, sondern Mittel vorhanden sind, um ein gewaltiges Investitionsprogramm zu Gunsten der Schulen zu finanzieren. Heute, 2 Monate später, steht fest, daß darüber hinaus mindestens 50 Mio. , wahrscheinlich aber noch erheblich mehr, an Steuermehreinnahmen und Zuweisungen des Landes in 07/08 zu erwarten sind.. Der von CDU und Grünen gefasste Beschluss (Masterplan), der die Stadt bis 2015 darauf festlegen will, Mehreinnahmen ausschließlich hälftig zur Schuldentilgung und zur Sanierung des Bestandes zu verwenden, ist dabei nur hinderlich. Haushaltskonsolidierung, Sanierung im Bestand und die Finanzierung von Zukunftsprojekten müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden, das immer neu zu bestimmen ist. Die Sanie-rung der Schulen und anderer städtischer Gebäude, auch unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung, ist sicher weiter erforderlich. Dasselbe gilt für marode Brücken und Straßen. Der in Jahren ausgearbeitete Sportentwicklungsplan darf aber nicht in irgendwelchen Schubladen versinken ,dasselbe gilt für den Kulturentwicklungsplan. Eines der Zukunftsprojekte ist ein Haus der Kulturen, angesichts von über 100 Nationalitäten in Freiburg von großer Bedeutung. Und: der Gemeinderatsbeschluss, daß bis 2010 sämtliche Zuschüsse der Stadt an Dritte um 10% gekürzt werden, muss aufgehoben werden. Angesichts der genannten Mehreinnahmen ist es unverantwortlich, immer weiter gewachsene Strukturen in den Stadt zu zerschlagen.