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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Stadion-Neubau: Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort

20. November 2014 - Amtsblatt - 636

Als die Grün-Alternativen vor rund 2 Jahren beantragten, dass in der Stadiondebatte die Stimmberechtigten das letzte Wort haben sollten, war unsere Fraktion die einzige, die mitzog. Alle anderen lehnten dies damals ab. Letzten Dienstag gab es im Gemeinderat keine einzige Gegenstimme.
Unsere Fraktion hat darüber hinaus erklärt, dass sie die Mehrheitsentscheidung der Stimmberechtigten akzeptiert, auch wenn keine 25% der Stimmberechtigten am Bürgerentscheid teilnehmen und damit nach Gemeindeordnung der Bürgerentscheid nicht verbindlich ist. Soweit sind wir uns in der Fraktionsgemeinschaft einig.

Eine Mehrheit der Fraktion unterstützt auch ein neues Stadion am Wolfswinkel, gleichzeitig lehnt aber eine Mehrheit das vorgelegte Finanzierungskonzept wegen zu hoher Belastungen und Risiken für die Stadt ab. Um die finanziellen Belastungen in überschaubarem Umfang zu halten, beantragte die Fraktion, die jährlichen Belastungen im Haushalt auf 3 Mio. € zu begrenzen. Die Gemeinderatsmehrheit lehnte dies aber ab. Unserem weiteren Antrag, die gemeinderätliche  Arbeitsgruppe SC-Stadion im Falle eines Ja im Bürgerentscheid weiterzuführen, um zeitnah über alle auftretenden Fragen im Zusammenhang mit einem Stadionneubau informiert zu werden,  wurde dagegen entsprochen. Auch wird die Verwaltung prüfen, wie alle Stimmberechtigten optimal über die finanziellen Auswirkungen des Stadionneubaus informiert werden können. Im Redebeitrag unserer Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass keinesfalls andere unumgängliche Investitionen insbesondere für die Kinder und Jugendliche (forcierter Ausbau der Ganztagesschulen, der Schulsozialarbeit, die Sanierung des Hauses der Jugend oder der Spielplätze) unter der Investition SC-Stadion leiden dürfen. Wie immer, wird über diese wie die Finanzierung vieler anderer kommunaler Aufgaben bei den im Frühjahr 2015 anstehenden Haushaltsberatungen gestritten werden müssen. Der Sportclub ist für Freiburg wichtig, da sind wir uns in der UL einig. Wie wichtig, darüber müssen die Stimmberechtigten entscheiden.

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender