Den Worten müssen Taten folgen
Michael Moos
Amtsblatt Nr. 746 - 21. Juni 2019
Am Morgen des 14.06. gründeten die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die Städte bekräftigen damit ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Der Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher, präsentierte beim SEEBRÜCKE-Kongress das Bündnis der Öffentlichkeit. Anschließend verkündete er, dass er die 53 am Mittwoch von der „Sea-Watch“ 3 aus Seenot geretteten Menschen in Rottenburg am Neckar aufnehmen möchte.
„Den Worten müssen Taten folgen. Ich sehe es als humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen Sicheren Hafen zu geben. Bei dem SEEBRÜCKE-Kongress wurde mir und den anderen vom Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ nochmal klar, dass es Wege gibt, wenn der politische Wille da ist. Deshalb habe ich mich spontan dazu entschieden“, sagt Oberbürgermeister Neher (CDU).
Nachdem akute Notfälle in Lampedusa aufgenommen wurden warten noch immer 43 Menschen unter katastrophalen Bedingungen darauf, an Land gehen zu können. Das Schiff darf nicht in Lampedusa anlegen. „Sea-Watch“ 3 schreibt am Sonntag, 16.06.19, auf facebook: „Die hygienischen Bedingungen sind kritisch, die Versorgungsmöglichkeiten begrenzt und die psychische Belastung enorm…zahlreiche Patienten, die nur an Land der dringend notwendigen fachärztlichen Diagnostik zugeführt werden können“.
Europa hat zum 31.03.19 die Mission Sophia und damit die Seenotrettung eingestellt. Deutschland hat seine Schiffe abgezogen. Zivile Seenotrettung wird in Italien inzwischen mit hohen Strafen verfolgt. Fast 3.000 Menschen haben in den letzten 18 Monaten ihr Leben im Mittelmeer verloren“, so der EKD Ratsvorsitzende Bedford-Strohm, der die „Sea-Watch“ 3 besuchte.
Der Freiburger Gemeinderat hat sich hinsichtlich der Aufnahme weiterer Flüchtlinge widersprüchlich verhalten. Seit der Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, Lörracher Str., ist Freiburg von der Quote befreit, muss also keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. In der LEA halten sich Flüchtlinge nur kurz auf, dann werden sie umverteilt. Unsere Fraktion hatte noch unter OB Salomon beantragt, dass Freiburg gleichwohl freiwillig Flüchtlinge aufnimmt. JPG unterstützte diesen Antrag, doch die große Mehrheit lehnte ihn ab. Im März 2019 verabschiedete der Gemeinderat dann einstimmig eine Resolution, „um Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben zu ermöglichen“, doch ohne konkrete Verpflichtungen einzugehen.
Wir möchten, dass OB Martin Horn erklärt, dass Freiburg sofort zur Aufnahme der 43 Menschen auf der „Sea-Watch“ 3 bereit ist. Und dass Freiburg zusammen mit anderen Städten Innenminister Seehofer und der gesamten Bundesregierung eindeutig erklärt, dass ihr Schweigen von uns nicht hingenommen wird und wir die sofortige Aufnahmebereitschaft Deutschlands für die 43 ebenso wie die Wiederaufnahme der Seenotrettung mit deutschen Schiffen verlangen.
Michael Moos
„Den Worten müssen Taten folgen. Ich sehe es als humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen Sicheren Hafen zu geben. Bei dem SEEBRÜCKE-Kongress wurde mir und den anderen vom Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ nochmal klar, dass es Wege gibt, wenn der politische Wille da ist. Deshalb habe ich mich spontan dazu entschieden“, sagt Oberbürgermeister Neher (CDU).
Nachdem akute Notfälle in Lampedusa aufgenommen wurden warten noch immer 43 Menschen unter katastrophalen Bedingungen darauf, an Land gehen zu können. Das Schiff darf nicht in Lampedusa anlegen. „Sea-Watch“ 3 schreibt am Sonntag, 16.06.19, auf facebook: „Die hygienischen Bedingungen sind kritisch, die Versorgungsmöglichkeiten begrenzt und die psychische Belastung enorm…zahlreiche Patienten, die nur an Land der dringend notwendigen fachärztlichen Diagnostik zugeführt werden können“.
Europa hat zum 31.03.19 die Mission Sophia und damit die Seenotrettung eingestellt. Deutschland hat seine Schiffe abgezogen. Zivile Seenotrettung wird in Italien inzwischen mit hohen Strafen verfolgt. Fast 3.000 Menschen haben in den letzten 18 Monaten ihr Leben im Mittelmeer verloren“, so der EKD Ratsvorsitzende Bedford-Strohm, der die „Sea-Watch“ 3 besuchte.
Der Freiburger Gemeinderat hat sich hinsichtlich der Aufnahme weiterer Flüchtlinge widersprüchlich verhalten. Seit der Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, Lörracher Str., ist Freiburg von der Quote befreit, muss also keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. In der LEA halten sich Flüchtlinge nur kurz auf, dann werden sie umverteilt. Unsere Fraktion hatte noch unter OB Salomon beantragt, dass Freiburg gleichwohl freiwillig Flüchtlinge aufnimmt. JPG unterstützte diesen Antrag, doch die große Mehrheit lehnte ihn ab. Im März 2019 verabschiedete der Gemeinderat dann einstimmig eine Resolution, „um Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben zu ermöglichen“, doch ohne konkrete Verpflichtungen einzugehen.
Wir möchten, dass OB Martin Horn erklärt, dass Freiburg sofort zur Aufnahme der 43 Menschen auf der „Sea-Watch“ 3 bereit ist. Und dass Freiburg zusammen mit anderen Städten Innenminister Seehofer und der gesamten Bundesregierung eindeutig erklärt, dass ihr Schweigen von uns nicht hingenommen wird und wir die sofortige Aufnahmebereitschaft Deutschlands für die 43 ebenso wie die Wiederaufnahme der Seenotrettung mit deutschen Schiffen verlangen.
Michael Moos