Rhinos auf Vauban: wir fordern eine politische Lösung
29. Juni 2011 - Amtsblatt - 555 -
Alternative und Protest-Bewegungen haben im „Grünen“ Freiburg Gegenwind wie nie. Ihre Anliegen werden politisch unterdrückt, sie werden kriminalisiert und ordnungspolitisch reglementiert. So geht es den „Gipfel-Protesten“ um Sambasta, der KTS, den Kritiker/innen des Papstbesuchs und den Wagenburgen. Ende Juli nun müssen die Besetzer/innen des Eingangsgrundstücks im Vauban für den Baubeginn des „Stadthaus Vauban“ den Platz räumen. Nur wohin mit den 30 Wagen und ihren Bewohner/innen, sie können sich schließlich nicht in Luft auflösen? Die UL fürchtet Schlimmes und will das verhindern:So läge es nahe, Sondernutzungsflächen auszuweisen, um eine Entkriminalisierung dieser Wohnform zu erreichen. Laut Deutschem Städtetag versuchen mittlerweile die meisten Städte, das Leben in Wagen zu tolerieren und schaffen entsprechende Siedlungsbedingungen, so z.B. Karlsruhe, Tübingen, Münster. Freiburg hat einen einzigen legalen Wagenplatz im Eselswinkel. Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit dieser angeblich offenen und liberalen Stadt sind seit Jahren nicht bereit, weitere Plätze zu ermöglichen. Die politische Blockadehaltung im Rathaus hat auch zur Folge, dass keine privaten Grundstücks-besitzer/innen gefunden werden, die ihre Gelände an Wagenburgen verpachten wollen.
Was dabei heraus kommt, wenn die Politik gesellschaftliche Realitäten ignoriert und keinen Konsens sucht, erleben wir immer wieder: der einen Seite bleibt weiter nur das Mittel der Besetzung von Grundstücken, während die andere Seite über kurz oder lang auf freiwillige und danach polizeiliche Räumung dringt. An diesem Punkt scheinen nun auch die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und den Rhinos angelangt zu sein. Nachdem lange Zeit der Eindruck erweckt wurde, dass die Stadt Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat, deutet jetzt vieles darauf hin, dass wieder einmal zum Mittel polizeilicher Räumung gegriffen werden soll.
Unsere Fraktion will alles dafür tun, eine gewaltsame Aktion zu verhindern. Da die Besetzer/innen trotz intensiver Bemühungen bisher kein Ersatzgrundstück gefunden haben, fordern wir von der Stadt die Schaffung einer Übergangslösung. Wir unterstützen die derzeitigen Vermittlungsbemühungen der bürgerschaftliche Initiative für die Rhino-Wagenburg und dringen auf eine Debatte im Gemeinderat am 26.7. für eine friedliche Lösung. Die Stadt hätte die Möglichkeit zumindest einen Übergangsstandort - z .B. auf den Schlattmatten – anzubieten, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist.
Irene Vogel