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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Rathaus-Neubau

4. November 2011 - Amtsblatt - 563

Nun wird es ernst: mit allem Nachdruck treibt die Stadtverwaltung die Pläne für einen Rathaus-Neubau auf dem Gelände des Technischen Rathauses voran. Schon im nächsten Frühjahr soll der Gemeiderat die Entscheidung fällen. Ärgerlich, dass die Rathausspitze in der Öffentlichkeit behauptet, der Gemeinderat habe bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen. Hat er nicht, er hat lediglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Und uns von der UL ist auch ganz wichtig: wir wollen das Ergebnis dieser Untersuchung prüfen und dann entscheiden, ohne Vor-Festlegungen.
Dabei gibt es verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen: einerseits natürlich die finanziellen Auswirkungen: was kostet ein Rathaus-Neubau, inklusive aller Zinsbelastungen und wie hoch sind demgegenüber die Miet- und Nebenkosten der jetzt von der Stdatverwaltung angemieteten Gebäude. So können wir sehen, ob ein Neubau wirklich auf Dauer kostengünstiger ist. Für die Stadtverwaltung ist ein Neubau sicherlich bequemer und die Arbeit kann effektiver werden – wobei das weitaus wesentlicher an anderen Faktoren hängt, gerade in Zeiten des Internets.
Zu bedenken sind aber vor allem die Auswirkungen, die ein Rathaus-Neubau auf den Stühlinger haben würde, wo mehrere Hundert Angestellte zusätzlich arbeiten würden, mit all den Auswirkungen auf Verkehr, aber auch auf die Mietpreise, den Einzelhandel, die Gastronomie etc. Mit diesen Fragen beschäftigen sich derzeit mehrere Arbeitsgruppen aus der Stühlinger Bevölkerung, die dabei auch verschiedene Szenarien (reine Verwaltungsnutzung, Neubau von Rathaus mit Wohnbebauung, mit anderen Büronutzungen etc.) untersuchen. Auswirkungen hätte ein Rathaus-Neubau aber auch auf die Wiehre (Amt für Öffentliche Ordnung) und besonders auf die Innenstadt, wo bisherige Verwaltungsnutzung abgezogen würde. Besonders stellt sich die Frage, ob diese Pläne nicht zu einer (weiteren) Verödung der Innenstadt führen würden, nicht negative Auswirkungen auf den Einzelhandel haben würden. Nicht zuletzt gehört es zu den charakteristischen Merkmalen einer Stadt, das Rathaus als politische Entscheidungszentrale in der Innenstadt zu haben. Sozialamt
Die Stadtverwaltung schreibt sich groß angelegte Bürgerbeteiligung auf die Fahnen: so positiv die verschiedenen Arbeitsgruppen aus der Bevölkerung zu bewerten sind, so groß das Ärgernis, dass die Verwaltungsspitze erst (im Frühjahr 2012) den Beschluss für ein neues Rathaus haben will und dann (im Herbst 2012) über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, über die Stdatteil-Leitlinien für Stühlinger und Innenstadt diskutieren und entscheiden will. So wird – wieder einmal – BürgerInnenbeteiligung zur Farce.