Das Rathaus gehört in die Innenstadt !
16. Mai 2012 - Amtsblatt - 576
Am 22. Mai wird im Gemeinderat über den Bau eines neuen Rathauses an der Fehrenbachalle ein Grundsatzbeschluss gefasst. Die Mehrheit dafür scheint zu stehen, die Argumente dafür auch: eine Verwaltung der kurzen Wege, moderne Arbeitsplätze für rund 1.600 Beschäftigte, schließlich statt hoher Mieten wie im AOK Gebäude am Fahnenbergplatz Vermögensbildung der Stadt. Spricht aber wirklich alles so klar dafür, jetzt den Einstieg in das 104 Millionen Projekt (Baustufen 1-3) zu beschließen ? Unsere Fraktion hat bereits zur Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2011 beantragt, dass das politische Zentrum der Stadt in jedem Fall im jetzigen Rathaus bleibt. Der Gemeinderat ist diesem Antrag mehrheitlich gefolgt. Doch was bliebe im Innenstadt Rathaus, wenn nach der jetzt vorliegenden Verwaltungsdrucksache alle 3 Stufen der Planung realisiert werden sollten ? Nach 2020 noch der Sitzungssaal und die Fraktionszimmer nebst Standesamt. Politisches Zentrum ? Zwar wird die 3. Stufe, die Verlagerung des OB samt Ämtern des Dez.1, in der Vorlage als optional bezeichnet. Aber damit eben möglich. Und wenn bereits 87 Mio. € für die ersten beiden Stufen verbaut sind, dann finden sich schnell die Argumente für den letzten Schritt, notfalls müssen wieder einmal „Synergieeffekte“ herhalten. Also wird die UL beantragen, das "politische Zentrum" durch den Gemeinderat jetzt zu definieren, unseres Erachtens mindestens das Dezernat 1, die Fraktionen und alle Sitzungsräume. Ein zweites: wir wehren uns gegen die politische Entkernung und Durchkommerzialisierung der Innenstadt. Wir wollen, dass das Amt für Kinder und Jugendliche in der historischen Karlskaserne am Siegesdenkmal bleibt und dieses Gebäude nicht zur shopping mall verkommt. Und wir sind dagegen, dass zur Finanzierung der ersten Baustufe von 58 Mio. € 8 Mio. Erlös aus dem Verkauf städtischer Liegenschaften wie der Schloßbergnase, dem Amt für öffentliche Ordnung, dem Forsthaus u.a. jetzt pauschal eingerechnet werden. Über die zukünftige Nutzung dieser Gebäude soll zunächst der Gemeinderat entscheiden, dann kann im Einzelfall ggf. über einen Verkauf diskutiert werden. Ferner nehmen wir die Forderung der Bürgerbeteiligung nach einem integrierten Bürgertreff in der 1. Stufe an der Fehrenbachallee und den Bau einer Betriebskindertagesstätte auf. Nur unter diesen Voraussetzungen sind wir dafür, der 1. Baustufe jetzt im Grundsatz grünes Licht zu geben.Michael Moos, Fraktionsvorsitzender