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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

„Freiburg packt an“ – neu interpretiert von schwarz/grün

9. September 2011 - Amtsblatt - 559 -

Anfang August wurde unter Federführung des OB in der Stadt aufgeräumt: nachdem das Grundstück M 1 auf dem Vauban freigeräumt war folgten Razzien im alternativen Kulturzentrum KTS und im Infoladen Gartenstr.19. Dem dortigen Eigentümer wurden hohe Geldbußen angedroht, die Nutzung des Infoladens ist nur eingeschränkt möglich und wird polizeilich überwacht. Und in diesem Stil geht es weiter: als die Gartensträßler die Nachbarn für Samstag, 27.08. nachmittags zu einem Straßenfest eingeladen haben, sperrte Polizei im Auftrag der Stadt die Gartenstr. von beiden Seiten ab, das Fest war verboten, Durchkommen gab`s nur mit Ausweis. Der zunehmenden Repression folgt dann Gewalt: in der Nacht zum 1. September brennt eine Baumaschine auf dem geräumten Grundstück M 1 auf Vauban.


Immer häufiger muss die Polizei bemüht werden: dass Aufsichtsratssitzungen der Freiburger Stadtbau hinter geschlossenen Türen stattfinden ist schon schlimm genug, doch die letzten beiden Male waren die Türen gleich noch verriegelt. Die Beschlussfassung über den Abriss der Häuser in der J.-S. Bach-Straße stieß auf Unmut in der Stadt und aus Angst davor, dieser könne den Aufsichtsrat erreichen, wurden die Türen – ohne Kenntnis der im Saal tagenden Stadträte – abgeschlossen und draußen Polizei postiert. Ein gewohntes Bild inzwischen auch bei Gemeinderatssitzungen, so bei der Abstimmung über das von der Ratsmehrheit verweigerte Sozialticket.


Und weiter: die beim Sarkozy/Merkel Gipfel beschlagnahmten Trommeln der Freiburger Samba-Gruppe sind noch immer nicht herausgegeben, dazu kommen jetzt 4 beschlagnahmte Bauwagen der Rhinos. Das alles ist der Freiburger CDU nicht genug: sie treibt OB Salomon und die grüne Ratsfraktion ordnungspolitisch regelrecht vor sich her, und die lassen sich treiben. CDU-Stadtrat Sander lässt nicht locker mit seiner Forderung nach einem kommunalen „Ordnungsdienst“, offensichtlich unterstützt von Teilen der Geschäftswelt. Private Sicherheitsdienste sollen dafür sorgen, dass das Treiben auf dem Augustinerplatz ein Ende hat. Schon jetzt berichten Straßenmusiker, vornehmlich der Romas, über verstärkte Kontrollen und Schikanen. Zeiten der allgemeinen Angst und Verunsicherung sind günstige Zeiten für Rufe nach Ordnung und starker Hand. Die Frei – Bürger sollten dieser gefährlichen Entwicklung auf Schritt und Tritt entgegentreten.


Michael Moos