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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Freiburg oder Polizeiburg

Michael Moos

14. März 2014 - Amtsblatt - 619

Am 25.03. entscheidet der Gemeinderat über ein „Grobkonzept für einen Kommunalen Ordnungs-dienst“, die Freigabe von 500.000 € außerplanmäßiger Ausgabe für das laufende Jahr 2014 sowie die Bereitstellung von 1 Mio. € ! pro Jahr ab 2015.  Finanziert werden sollen damit 10 Zweiertrupps KOD, die auf dem Augustinerplatz, der gesamten Innenstadt und im Sedanquartier ihre Haupteinsatzbereiche haben. Allein auf dem Augustinerplatz sollen 5 Zweiertrupps in den „Frühlings- und Sommermonaten“ eingesetzt werden. Gemäß der „Grundphilosophie“ der Firma Team Consult, die das Konzept ausgearbeitet hat, soll auf dem Augustinerplatz und den anderen Einsatzorten eine „starke Präsenz“ vorhanden sein, bereits „bevor die Menschen sich zum Feiern versammeln und niederlassen“. Das Ganze nennt sich „präventives Vorgehen“. Man kann sich gut vorstellen, wie es in Zukunft richtig Laune macht, sich mit Freunden in der Stadt zu treffen und dabei von den Trupps des KOD empfangen zu werden. Selbst der friedlichste Trinker wird unruhig und möglicherweise laut werden, wenn die Deeskalationstrupps vom KOD ihm beim Trinken und Quatschen zuschauen. Aber auch für etwaige Verschärfungen der Lage ist dann vorgesorgt. Die Mitarbeiter des KOD, für die eine professionelle Agentur noch einen geeigneten Namen finden soll,  haben als gemeindliche Vollzugsbedienstete polizeiliche Befugnisse wie Personenfeststellung, Platzverweis, Beschlagnahme, Festnahme und Anwendung unmittelbaren Zwangs. Auf dem „August“ gab es bislang keine Gewaltprobleme, es darf bezweifelt werden, ob es dabei bleibt. Und Freiburg wird einen der wenigen öffentlichen Räume verlieren, auf dem sich vor allem Jugendliche in der Innenstadt treffen können.

Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung sind die immensen Kosten. Die von uns beantragte bessere personelle Ausstattung und Öffnung der Jugendhäuser an Wochenenden wurde abgelehnt, da zu teuer. Das Jugendhaus im Mooswald erhält ganze 23 T € Personalkosten pro Jahr, das in Zähringen 80 T, das Haus 197 in der Schwarzwaldstr. miese 61 T € und das streetworker Projekt Prärie 45 T € im Jahr. Unsere Fraktionsgemeinschaft begrüßt die Ausweitung des VAG Fahrplans nachts, auch eine Überprüfung der Sperrzeiten für Gaststätten im Einzelfall – das Konzept eines KOD lehnen wir entschieden ab.

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender