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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Wem nützt ein Kommunaler Ordnungsdienst ?

26. Oktober 2012 - Amtsblatt - 586

CDU und Freie Wähler fordern die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Freiburg. Die Befugnisse solcher KODs sind sehr weitreichend und entsprechen weitgehend denen der Vollzugspolizei. Begründet wird die Forderung mit den von Innenstadtbewohnern u.a. geäußerten Lärmproblemen (Augustinerplatz), aber auch mit der schwindenden Präsenz der Vollzugspolizei. Die UL lehnt einen Kommunalen Ordnungsdienst ab und sieht sich bestätigt in der Umfrage der BZ v. 20.10.2012, wonach nur 16,4% der befragten Innenstadtbewohner einen solchen neuen Ordnungsdienst wollen; 37% wollen, dass Stadtverwaltung und Polizei die bestehenden Möglichkeiten besser nutzen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Rund 44 % sind der Meinung, dass man als City-Bewohner eine gewisse Lärmbelastung akzeptieren müsse. Und man könnte hinzufügen, dass z.B. für Anwohner der Schwarzwaldstr. die Lärmsituation keineswegs besser ist. Den Lärm in der Stadt insgesamt zu reduzieren ist Aufgabe des Lärmaktionsplanes, der nächstes Jahr in 2. Auflage vom Gemeinderat verabschiedet wird. Einige Gründe für unsere Ablehnung eines „KOD“:

  1. Die Polizei ist Aufgabe des Landes. Eine kommunale Stadtpolizei, die es mal gab,  würde durchaus Sinn machen (Bürgernähe), dann aber an Stelle der Landespolizei und mit entsprechenden finanziellen Mitteln des Landes versehen.
  2. Kommunale Ordnungshüter haben nahezu dieselben Befugnisse wie Polizeibeamte (Kontrollen, Festnahmen, Platzverweise), aber keine entsprechende Ausbildung.
  3. Ein solcher KOD würde viel Geld kosten, für 10 Stellen eine runde halbe Million im Jahr. Mit diesem Geld könnte die Arbeit mit Jugendlichen (Anti-Gewalt-Training) ebenso ausgebaut werden wie die von streetworker in der Innenstadt. Dafür fehlt aber immer Geld.
  4. Anstatt die Altstadt mit immer mehr Touristen zu überfluten, mit immer neuen Werbegags (Stichwort Junggesellenabschiede!), sollten Stadtverwaltung und FWTM dafür sorgen, dass die Klagen der Altstadtbewohner ernst genommen werden. Es gibt auch noch andere Interessen in der Stadt als die der Gastronomie und Hotellerie.

Fazit: Das Trommeln für einen Kommunalen Ordnungsdienst taugt allenfalls für einige Kommunalpolitiker, um auf sich aufmerksam zu machen. Als Mittel gegen Gewalt, Innenstadtlärm und Müll taugt dieser Vorschlag nichts.

Michael Moos