Politisches Erdbeben in Freiburg

Erdbebenzentrum

Amtsblatt 10. Mai 2018 – Nr. 719

Martin Horn wird Freiburgs neuer Oberbürgermeister. Wir gratulieren. Das links-alternative Bündnis mit Monika Stein geht gestärkt aus dieser Wahl hervor, Schwarz / Grün hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Grüne Fraktion und Salomon erklärten den Wahlausgang damit, es sei nicht gelungen, ihre gute Politik ausreichend zu vermitteln. Grundfalsch. Es ist ein Problem der Politik selbst.

Aktuelle Beispiele: Quäkerstr. (Wiehre) 16 000 Bürger*innen unterstützen in einer Unterschriftensammlung das Anliegen der Bewohner*innen ihre Wohnungen zu erhalten. Salomon verweigert die Annahme der Unterschriften, die Grüne Fraktion stellt sich gegen eine Erhaltungssatzung. Ist das ein respektvoller Umgang mit dem Votum von 16000 Freiburger*innen? Und wieso hat der OB keine Meinung zu diesem Ensemble in der Wiehre, das in einer ansonsten teuren Umgebung vielen Menschen noch preiswerten Wohnraum ermöglicht.

Oder

kostenloser Nahverkehr soll lt. Bundesregierung in ausgewählten Städten aus ökologischen Gründen geprüft werden. Spontane Reaktion des OB: „Schnapsidee“. Von einem Grünen OB hätte man erwartet, dass er diesen Plan freudig begrüßt, so-fort Freiburg ins Spiel bringt und darauf verweist, dass natürlich geklärt werden muss, wie der Ausfall von 50 Mio. € aus Fahrkartenverkauf finanziert wird.

Oder die Quartiersarbeit, mit viel Herzblut getragen durch engagierte Bürger/innen ihrer Stadtteile. Allen voran Salomon und Grün-Schwarz zerschlagen diese Basisar-beit. Künftig sollen professionelle Träger übernehmen - mit dem Ergebnis, dass nun europaweit ausgeschrieben werden muss.

Oder der 50%-Beschluss des Gemeinderats, bei Schaffung von neuem Baurecht 50% öffentlich geförderten Wohnbau zu errichten. Anstatt ihn umzusetzen, verkündet der OB überall, das sei zu viel und 30% wären richtig.

Oder die Politik der Stadtbau. Nachdem der OB den Bürgerentscheid verloren hatte, blieb die Stadtbau städtisch, bekam aber die Direktive, rentabel arbeiten zu müssen. Mieterhöhung auf Mieterhöhung folgte, jahrelang wurden nur wenige Sozialwohnungen von der FSB gebaut. Erst unter massivem Druck auch aus dem Gemeinderat änderte sich etwas.

Es geht nicht um die Form, sondern um die politischen Inhalte. Und da muss der Neue zeigen, dass er verstanden hat. Bürger/innennähe, zuhören, jeden Monat in einem anderen Stadtteil mit den Leuten offen über die Schwachstellen reden ist gut; sie anzugehen gehört zu seinen anstehenden Aufgaben. Vor allem muss Martin Horn eine soziale Offensive starten und dafür um Mehrheiten im Gemeinderat ringen. Damit Freiburg eine Stadt für alle wird, in der auch die Erzieherin sich eine Wohnung leisten kann, in der sich alle aufgehoben fühlen, in der es keine Ausgrenzung und Diskriminierung gibt. Eine offene Stadt für alle. Unsere Unterstützung dafür ist ihm sicher.

Michael Moos und Irene Vogel