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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Vorschlag der Unabhängigen Listen zur Dämpfung der Mietpreissteigerungen für den Mietspiegel 2015

23. November 2012 - Amtsblatt - 588

Die Kritik der Unabhängigen Listen am Mietspiegel richtete sich in den letzten Jahren besonders dagegen, dass entsprechend gesetzlicher Vorgaben in die Berechnung eines Mietspiegels nur Mieten eingehen dürfen, die in den letzten vier Jahren neu festgesetzt wurden (Neuvermietung oder Mieterhöhung).
Diese neu festgesetzten Mieten liegen logischerweise immer über dem Durchschnitt aller Mieten in der Stadt. Der Mietspiegel wird damit zum perpetuum mobile der Mieterhöhungen.

Die Unabhängigen Listen schlagen nun vor, dass die Freiburger Stadtbau im nächsten Jahr bei allen Wohnungen, deren Miete unter dem FSB-Durchschnitt liegt, die Miete erhöht – um 0,01/qm (Mieterhöhung bei einer 70qm-Wohnung: 70 Cent im Monat).
Und bei allen Wohnungen, deren Miete über dem FSB-Durchschnitt liegt, entsprechend die Miete um 0,01/qm zu senken.
Eine kostenneutrale Maßnahme also.

Eine Maßnahme mir großer Wirkung jedoch:
Mit dieser Maßnahme würden alle 9.000 Wohnungen der FSB (und FSI) in zwei Jahren bei der Erstellung des Mietspiegels 2015 in die Berechnung mit einfließen – mit Mieten, die in den letzten vier Jahren neu festgesetzt wurden.
Und diese 9.000 Wohnungen, also ca. 12% des gesamten Freiburger Bestandes an Mietwohnungen, würden mit (nahezu) unveränderter Miethöhe in die Berechnung eines neuen Mietspiegels einfließen.
Dies wäre also eine Maßnahme, die sich deutlich mietpreisdämpfend auf den nächsten Mietspiegel auswirken würde. Wenn ein neuer Mietspiegel z.B. eine Mietpreissteigerung von 7% ergeben würde, könnte diese Maßnahme alleine die Mietpreissteigerung im Mietspiegel auf 6,2% senken.
Mietpreissteigerungen nach Mietspiegel könnten also um über 10% niedriger ausfallen.

Die Unabängigen Listen werden einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Aufsichtsrats der FSB am 30. November stellen.