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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Freiburg muss bezahlbar sein !

Amtsblatt 467, 10. November 2007

Vor einem Jahr stimmten 41.581 Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf der FSB. Dieser erfolgreiche Bürgerentscheid hat nicht nur den Wohnungsverkauf in Freiburg verhindert, sondern der Privatisierungswelle weit über Freiburg hinweg ein Stopp-Signal entgegengesetzt. Auch die Einführung eines, wenn auch recht amputierten Beteiligungshaushalts in Freiburg ist eine Reaktion hierauf.

Doch obwohl vor einem Jahr noch behauptet wurde, kein Investor könne die Mieten erhöhen, da diese ohnehin am Mietspiegel seien, haben Stadt und FSB in einer bisher nie da gewesenen Mieterhöhungswelle an der Mietpreisschraube gedreht. Bewusste Fehlinformation im letzten Jahr und die verheerenden Auswirkungen des neuen Mietspiegels kommen wohl zum Tragen.

Die Unabhängigen Listen unterstützen die politische Kampagne, die die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ in Kooperation mit verschiedenen Mieterinitiativen beschlossen hat.

Mit einem Bürgerantrag soll erreicht werden, dass der Gemeinderat das Thema „Möglichkeiten der Stadt, dem generellen Mietpreisanstieg in Freiburg wirksam entgegenzutreten“ auf die Tagesordnung setzen und beraten muss.

Eine der Forderungen wird dann sein, den neuen Mietspiegel, der zu teilweise extremen Mieterhöhungen führt, außer Kraft gesetzt werden muss. Wir fordern auch, dass der Beschluss, dass die Stadt und die Stadtbau GmbH generell Mieten erheben, die auf Mietspiegelniveau sind, wieder aufgehoben wird. Über die Mieterhöhungen müssen wieder politische Gremien entscheiden. Und dabei die sozialen Verhältnisse der MieterInnen berücksichtigen.

„Wohnen ist Menschenrecht“ - und eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen. Die Unabhängigen Listen gehen davon aus, dass sich dies auch in den Ergebnissen des  Beteiligungshaushaltes niederschlagen wird. Es darf nicht sein, dass Stadt und Stadtbau Vorreiter in einer gigantischen Mieterhöhungswelle sind – und damit ihren sozialen Auftrag mit Füßen treten.

WIM-Fest + Präsentation des Buchs zum Bürgerentscheid So. 11.11.,19 h Café Velo

Beteiligungshaushalt ohne Beteiligung? Es geht auch anders: Erfahrungen aus Berlin-Lichtenberg – Film + Gespräch mit H. Klein, Bezirksverordnete / Die Linke
UL-Veranstaltung Mi 28.11.07 19.30 h, Aula Gertrud-Luckner-Schule, Kirchstrasse