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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Mietersolidarität wächst

Amtsblatt 484, 19. Juli 2008

"Eine völlig neue Situation“ konstatierte neulich Stadtbau-Geschäftsführer Klausmann, sei die Tatsache, dass in der Beurbarung und in den Hochhäusern Rennweg/Stefan-Meier-Straße über 70% der Mieterinnen und Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht erteilt haben.

In der Tat, der Unmut und Widerstand wächst.
In einer beeindruckenden Mieterversammlung legten die Mieter/innen ihre Nöte dar, wiesen mit großer Sachkenntnis und Kompetenz auf Fehler im Mietspiegel und in dessen Anwendung und Auslegung hin. Sie deckten auf, wie viele Mängel die Kommunikation der Stadtbau mit ihren Mieterinnen und Mietern hat, wie wenig transparent die Stadtbau vorgeht. Die Vertreter aller anwesenden Fraktionen versprachen für mehr Transparenz zu sorgen und sich für eine Überprüfung jedes einzelnen beanstandeten Mieterhöhungs-Verfahrens einzusetzen. Die Konsequenz aus diesen Zusagen kann nur sein, alle Klagen gegen Mieter, die keine Zustimmung zu Mieterhöhungen erteilt haben, sofort zurückzunehmen!
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fordert die Rücknahme der Mieterhöhungen in den o.g. Quartieren und setzt sich für einen zunächst auf 12 Monate befristeten Stopp aller Mieterhöhungen bei Wohnungen der Stadt und der Stadtbau ein. Ausgesprochen positiv bewerten wir den Vorschlag der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ nach Einrichtung einer paritätisch mit Vertreter/innen der Mieter und der Stadt, bzw. der Stadtbau GmbH besetzten Schlichtungsstelle, deren Vorsitz eine „sozialpolitisch anerkannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens“ innehaben sollte.

Im Sanierungsgebiet Weingarten-West unterstützen wir die Positionen des Sanierungsbeirates: demnach ist eine Kappung des Modernisierungsaufschlages auf 0,90 €/qm Warmmiete existenziell und dass nicht direkt vor Beginn der Sanierung noch schnell die Mieten um 10% erhöht werden. Auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH am 17.7. haben wir entsprechende Anträge gestellt.

Immer mehr wird deutlich: der Beschluss des Gemeinderates, generell und automatisch die Mieten bis an die Grenze des Mietspiegels, des gerade noch Legalen zu erheben, ist mit dem sozialen Auftrag der Stadtbau, „breite Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen“ nicht vereinbar.

Hendrijk Guzzoni