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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 14.12.2018

Mieterhöhungsstopp ein erster richtiger Schritt

Michael Moos

Amtsblatt Nr. 728 - 28. September 2018

Fehlende bezahlbare Wohnungen und davon galoppierende Mieten sind das soziale Thema in der Stadt. Der neue Oberbürgermeister Martin Horn hat nun angeordnet, dass für zunächst 3 Monate die Freiburger Stadtbau keine weiteren Mieterhöhungen vornimmt. Für das laufende Jahr hatte die Stadtbau Mieterhöhungen bei 391 Wohnungen geplant, schwerpunktmäßig im Rieselfeld. Wenn nun diese Mieterhöhungen gestoppt werden, dann wird damit erstmals seit vielen Jahren der Kurs der Stadtbau korrigiert. Die Situation der Stadtbau Mieter steht nun im Zentrum der Überlegungen. Die letzte massive Mieterhöhung kam zum 1. Juni 2017. Es traf die Mieter von 1.800 Wohnungen mit Mieterhöhungen von durchschnittlich 10 %. Die UL erklärte damals: „Die Stadtbau hat einen gesellschaftlichen Auftrag, agiert aber immer mehr als ein gewinnorientiertes Wohnungsbauunternehmen“. Zusammen mit der SPD forderten wir, das Thema der Mietenpolitik der Stadtbau im Gemeinderat öffentlich zu diskutieren (BZ v. 01.06.17). Zu der öffentlichen Debatte aber im Gemeinderat kam es unter OB Salomon nicht. Jetzt, nachdem der neue OB einen Mietenstopp ankündigt, verlangten die Fraktionen von Grünen, CDU und Freien Wählern zuerst mal eine öffentliche Debatte im Gemeinderat. Nur zu, das ist schon sehr lange unser Anliegen. Grüne und CDU wollen weiter erst einmal wissen, ob die betriebswirtschaftlichen Grundlagen für ein solches Moratorium gegeben sind. Wir sind gerne bereit darüber zu diskutieren, wie die Stadtbau gestärkt werden kann. Die gemeinderätliche Delegation, die vor kurzem in München war, konnte dort erfahren, dass die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften dort für fünf ! Jahre eingefroren sind. Im Gegenzug für entgangene Mieteinnahmen überträgt die Stadt den städtischen Gesellschaften städtische Grundstücke für Neubaumaßnahmen ohne Bezahlung.

In Freiburg wurden in der Vergangenheit die Gewinne der Stadtbau durch Grundstücksverkäufe der Stadt an die Stadtbau in erheblichem Umfange abgeschöpft. So hat die Stadt durch den Verkauf der Erbbaugrundstücke Binzengrün 34 und Hügelheimerweg 11-19 an die Stadtbau einen Kaufpreis von 6,8 Millionen erzielt. 2,1 Mio. € kamen dazu aus dem Verkauf des Grundstücks Rennwegdreieck. Dieses Geld stammt aus den Gewinnen der Stadtbau, aus Bauträgergeschäften und aus Mieteinnahmen. Es diente der Stadt dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen, fehlt aber der Stadtbau bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben, dem Bau preiswerter Mietwohnungen. Würden die städtischen Grundstücke wie in München an die Stadtbau kostenlos übertragen werden, könnte ein Mietstopp für viele Jahre finanziert werden. Der Mietstopp ist ein Anfang, eine umfassende Kurskorrektur bei der Stadtbau muss erfolgen.

Michael Moos