Licht und Schatten die Haushaltsberatungen gehen in die letzte Runde
28. März 2013 - Amtsblatt - 596
Am 16. April 2013 wird der Haushalt der Stadt Freiburg für die Jahre 13/14 endgültig verabschiedet. In der 2. Lesung fielen in einer dreitägigen Beratung viele Vorentscheidungen. Aus Sicht der UL positiv ist die Tatsache, dass eine Gemeinderatsmehrheit sich in einigen Punkten den wachsenden kommunalen Herausforderungen stellte – wenn auch oft nicht in ausreichendem Maße. Die Tatsache, dass der Gesamthaushalt 2013 und 14 erstmals um 1 Milliarde liegt, ist Folge der rasant wachsenden Aufgaben im Bereich Kinderbetreuung, der frühen Hilfen, der Ganztagesschulen, den Folgen von Armut und Verelendung vieler Menschen und den sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Sozialpolitik, des wachsenden Sanierungsbedarfs maroder Straßen, Brücken, Bildungseinrichtungen, des Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, der zunehmend älter werdenden Gesellschaft und wachsender Aufgaben auf vielen kommunalen Feldern wie denen der Kultur, der Jugend, des Sports. „Schwindlig“ werden kann einem angesichts dieser Aufgabenstellung und der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der Kommune, aber nicht – wie Uwe Mauch, Leiter der Lokalredaktion, in der BZ v. 23.03. meinte – angesichts der Entscheidungen des Gemeinderats (die er dann selber wieder als „samt und sonders sinnvoll“ bezeichnete). Auf viele Fragen hat der Gemeinderat gleichwohl noch keine Antwort gefunden: wie soll die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen, die massive Förderung des Baus von „Sozialwohnungen“, die Verlängerung auslaufender Mietpreisbindungen finanziert werden ? Wann endlich entschließt sich Freiburg sozial gestaffelte Tarife bei Bus und Straßenbahnen einzuführen, wie kann verhindert werden, dass einer wachsenden Anzahl von Haushalten der Strom abgestellt wird in Freiburg. Und alle darauf zu gebenden Antworten sind nicht ohne städtische Gelder zu haben. Angesichts dieser Aufgaben des Gemeinwesens haben wir nicht das geringste Verständnis für Verbandsvertreter der Industrie oder der Hotellerie, die rundum jeden zusätzlichen Beitrag ihrer Mitglieder zur Bewältigung dieser Aufgaben als Zumutung oder gar „Wegelagerei“ bezeichnen (BZ v. 23.03.13) . Die 5% Erhöhung der Gewerbesteuer nach 22 Jahren stabiler Hebesätze ist nach unserer Auffassung mehr als maßvoll, und die Einführung einer „Bettensteuer“ für Touristen wird ohnehin nur zum kleineren Teil die wachsenden kommunalen Ausgaben refinanzieren, die durch den Tourismus entstehen, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden – und von denen nicht zuletzt die protestierenden Hotelbetreiber profitieren.Michael Moos