Loading ...
www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

LBBW-Wohnungen kaufen!

6. November 2009 - Amtsblatt - 515 -

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird ihren gesamten Wohnungsbestand veräußern. Entweder durch einen Verkauf der Wohnungen selbst oder durch einen Verkauf der Tochtergesellschaft LBBW-Immobilien. In Freiburg besitzt die LBBW 830 Wohnungen.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fordert OB Salomon auf, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die stadteigene Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) ein Angebot für den Kauf der Freiburger LBBW-Wohnungen abgeben kann. Eine Erweiterung des Wohnungsbestandes der FSB (derzeit ca. 7.900) ist dringend angesagt. Einerseits angesichts des anhaltend hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum in unserer Stadt. Andererseits angesichts der Tatsache, dass in der Wohnungswirtschaft davon ausgegangen wird, dass ein Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von 10% an der Gesamtzahl der Wohnungen in einer Kommune (in Freiburg ca. 105.000) wirklich Einfluss auf Mietpreisgestaltung und Standards in der gesamten Stadt ausüben kann. Und schließlich: immer noch besteht ein sehr, sehr hoher Bedarf für die Stadt wohnungspolitisch steuernd einzugreifen, Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.

Eine klare Aussage aus Freiburg, dass ein Interesse am Erwerb der LBBW-Wohnungen besteht, könnte zudem ein deutliches und wichtiges Signal sein gegen Überlegungen, die LBBW-Wohnungen an einen internationalen Finanzinvestor zu veräußern. Und für den Fall, dass tatsächlich nur ein Verkauf der LBBW-Immobiliengesellschaft beschlossen würde, sollte die Stadt Freiburg einen Vorstoß unternehmen, um verschiedene Kommunen in Baden-Württemberg an einen Tisch zu bringen, für einen gemeinsamen Erwerb der LBBW-Immobilien, also ein ähnliches Vorgehen, wie beim Thüga-Kauf. Sowohl ein Kauf der LBBW-Wohnungen als auch ein Rückkauf der von der FSB anfangs dieses Jahrzehnts bereits an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen macht wohnungs- und sozialpolitisch Sinn, erhöht die politischen Steuerungsmöglichkeiten der Kommune und hilft den betroffenen Mieterinnen und Mietern.

Drei Jahre nach dem gewonnen Bürgerentscheid gegen schwarz/grün steht jetzt auf der Tagesordnung: eine aktive und vorwärtsweisende Liegenschaftspolitik, der Kauf neuer Wohnungen, die Erweiterung des Bestandes an Wohnungen in öffentlichem Eigentum.

Freiburg, 4.11.2009
Hendrijk Guzzoni