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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Laufzeitverlängerung ist rückwärtsgewandte Energiepolitik

5. November 2010 - Amtsblatt 539

35:9:4 - gegen die Laufzeitverlängerung von 17 Kernkraftwerken durch  CDU/FDP verabschiedete die übergroße Gemeinderatsmehrheit mit ihrer Resolution ein eindeutiges Signal nach Berlin. Die Energiepolitik von schwarz/gelb erschwere die Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzziele Freiburgs und sei durch das gesteigerte Gefährdungspotential der immer älteren Reaktoren „unverantwortlich“. Die CDU-Fraktion offenbarte bei aller beachtenswerten Zustimmung durch 4 Gemeinderäte ihr internes Dilemma zur Atompolitik der Bundesregierung. Ihr Antrag, die Extraprofite der 4 Grossen der Atomindustrie für alternative Energien und Förderung von Stadtwerken zu verwenden, versucht Unvereinbares zu vereinen: verlängerte Laufzeiten, damit Stärkung der 4 Oligopole gegenüber den dezentralen Stadtwerken und gleichzeitig deren Stärkung. Die Laufzeitverlängerung zeigt drastisch, dass Berlin sich an die Leine der Atomlobby E.ON Düsseldorf, RWE Essen, EnBW Stuttgart und Vattenfall Berlin liegt. Diese Bundesregierung agiert dabei mit hohem Risiko für die Bevölkerung – bei welcher Industrie gab es so viel lebensgefährliches Vertuschen, Tricksereien, Aufweichen von Sicherheitsstandards ? Immer noch bezieht der städtische Eigenbetrieb badenova fast 20% Atomstrom. Vor allem Privat- und Dienstleistungsunternehmen sind gefordert, den Ausstieg  vor dem geplanten Termin 2015 zu realisieren. Berlin macht durch billigen Atomstrom und Abbau von öffentlich geförderten Anreizsystemen für z.B. Erdgas und Kraft – Wärme – Kopplung ( KWK ) eine dezentrale, kommunal - kontrollierbare Energieversorgung zur Makulatur.  In Freiburg wird zudem die langfristige Öko-Energieplanung mit Erneuerbarer Energie und KWK erheblich beeinträchtigt; das Ziel einer 40%igen CO 2 – Reduktion bis 2030 ist gefährdet. Schon jetzt besteht erheblicher Nachholbedarf der Klimaschutzhauptstadt bezüglich Erneuerbarer Energien und einer schnelleren Förderung v.a. von KWK in mittleren oder kleineren BHKWs,  basierend auf stadtteilbezogenen Energiedaten! s.a. www.unabhaengige-listen-freiburg.de

Ulrike Schubert
Stadträtin der Linken Liste/Solidarische Stadt