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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Kurswechsel in der Wohnungspolitik

22. Mai 2015 - Amtsblatt - 648

Einen neuen Kurs steuert der Gemeinderat seit seiner letzten Sitzung in wichtigen Fragen der Wohnungspolitik. Eine knappe Mehrheit aus SPD, FL/FF, JPG, FDP und unserer Unabhängige Listen konnte richtungsweisende Beschlüsse durchsetzen. Die soziale Bedeutung der Wohnungs- und Mietenpolitik rückt damit stärker in den Fokus.

Beschlossen wurde eine Verlängerung von auslaufenden Belegungsbindungen für 532 Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH um 15 Jahre. Damit bleiben diese Wohnungen für 15 Jahre 33 % unter dem jeweils aktuellen Mietspiegel. Noch vor gut zwei Jahren war ein Antrag der UL, Belegungsbindungen zu verlängern, im Gemeinderat klar abgeschmettert worden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, mit Genossenschaften, aber auch privaten Vermietern ebenfalls über die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen zu verhandeln oder neue zu erwerben. Der Vermieter bekommt dann einen finanziellen Ausgleich dafür, dass die Miete um 1/3 unter dem Mietspiegel bleibt. Dies ist umso wichtiger als es das Ziel einer sozial ausgerichteten Wohnungspolitik sein muss, geförderte Sozialwohnungen nicht in einigen wenigen Stadtteilen zu konzentrieren, sondern möglichst im gesamten Stadtgebiet zu verteilen.

Vor allem aber setzten die o.g. Fraktionen gegen heftigsten Widerstand durch, dass die Vergabe städtischer Grundstücke und die Schaffung neuer Baurechte an die Bedingung geknüpft wird, künftig die Hälfte aller Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung zu belegen. Dies entspricht dem tatsächlichen Bedarf in Freiburg und wird wesentlich dazu beitragen, dass das gebaut wird, was am dringendsten gebraucht wird, nämlich geförderte und somit bezahlbare Mietwohnungen - in neuen Baugebieten wie Zinklern, vor allem aber in einem neuen Stadtteil Dietenbach.

Dieser große wohnungspolitische Erfolg ist nicht zuletzt auch als ein Erfolg der Mieter/innenbewegung der letzten Jahre zu bewerten. Wir, die UL werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für bezahlbare Mieten in Freiburg einsetzen.

Hendrijk Guzzoni