Konjunkturpaket II : Was steht oben auf der langen Liste ?
Amtsblatt 498, 27. Februar 2009
Mit Billionen aus Steuergeldern versucht die Bundesregierung deutsche Banken und einige Konzerne zu retten. Vergleichsweise klein nehmen sich dagegen die Summen aus, die die Konjunktur in den Städten ankurbeln soll. Dennoch: Freiburg hat etwa 15 Millionen Euro zu erwarten. Immerhin eine Summe, die die Stadt selbst in manchen Jahren nicht einmal für Investitionen im Haushalt zur Verfügung hatte. Dieses Geld muss bis 2010 für die Sanierung von Infrastruktur ausgegeben sein, d.h. die Baupläne müssen eigentlich schon in der Schublade liegen. Was machen wir auf die Schnelle mit diesem Geld? Welche Maßnahmen sollten Priorität haben? Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat am 31.3.09.Wie der BZ zu entnehmen war, hält EBM Neideck die Sanierung der Einsegnungshalle auf dem Hauptfriedhof für vordringlich und Stadtbauchef Klausmann die völlige Neugestaltung der Eingangshalle und des Vorplatzes vom Eugen-Keidel-Bad.
Wir sind der Meinung es gibt Wichtigeres: Neben der beschlossenen Sanierung von Schulen und Hauptfeuerwache gibt es weitere Projekte, die das Investitionsvolumen des Haushalts nicht hergegeben hat. Seit Jahren wartet die Stadtbücherei auf einen barrierefreien und rollstuhlgerechten Umbau, ebenso wie die Nutzer/innen des E-Werks auf längst überfällige Sanierungsmaßnahmen. Die Besucher/innen des Westbades hoffen schon lange auf die Erneuerung des Außenbeckens. Das Rotteck-Gymnasium hat zwar ein Sportprofil, aber keine ausreichend große Turnhalle. Diese Erweiterung drängt seit langem und würde sich gut in die derzeitige Sanierungsmaßnahme einfügen. Das Berufsschulzentrum Bissier-Straße fordert für seine 1500 Schüler/innen endlich eine Turnhalle, damit an diesen Schulen überhaupt Sport angeboten werden kann. Die Liste dringender Neubau- und Sanierungs-vorhaben ist viel, viel länger. Sie zeigt, dass die Unterfinanzierung der Kommunen über Jahrzehnte gravierende Folgen hatte, für die CDU/FDP wie SPD/Grüne verantwortlich sind. Da ist das Konjunkturpaket II nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Michael Moos