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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Klimaschutz gibt's nicht zum Nulltarif

Amtsblatt 459, 7. Juli 2007

Die Verwaltung plant eine „neue Gesamtstrategie für den Klimaschutz“ und will ihr 25%-CO2-Minderungsziel bis 2010 aus dem Jahr 1996 durch ein „aktualisiertes Klimaschutzziel“ von 30 % für das Jahr 2030 ersetzen.
Der Oberbürgermeister behauptet, dass „die Freiburger Klimapolitik auf dem richtigen Weg und schon viel erreicht sei.“ Doch das Reduktionsziel von 25% bis 2010 wurde deutlich verfehlt, vieles ist versäumt worden: so wurde z.B. keine konsequente Altbausanierungs-, Nahwärme- und Kraft-Wärme Kopplungs-Strategie umgesetzt. Fakt ist: Stadt und Energieversorger haben in den letzen zehn Jahren weitgehend Schmalspur-Klimaschutz betrieben.
Immerhin: 10% der jährlichen Konzessionsabgaben der badenova sollen ab 2008  „zweckgebunden für zusätzliche neue Klimaschutzvorhaben eingesetzt werden.“ Das wären wenigstens 1,2 Mio. Euro/Jahr. Wir meinen: 10 % aus Gewinn und Konzessionsabgaben, also ca. 3,2 Mio. Euro/Jahr für den kommunalen Klimaschutz wären angemessener. Die Stadt hat ein Reduktionsziel festgelegt, dass in 23 Jahren erreicht werden soll. Ohne Zwischenziele für 2010, 2015 usw. verkommt das Ziel zur Unverbindlichkeit.
Die Hauptverursacher der CO2 Emissionen sind Gewerbe, Industrie, Haushalte und Verkehr. Die für die nächsten zwei Jahre vorgeschlagenen Maßnahmen sind in allen Bereichen ungenügend, im Gewerbe- und Industriebereich gar Fehlanzeige. Kein Wort von Effizienzwettbewerben wie Ökoprofit, die in anderen Städten längst erfolgreich etabliert sind. Kein Vorschlagsansatz einer emissionsabhängigen Gewerbesteuer. Im Haushaltssektor wird das Förderprogramm zur Sanierung von Altbauten mit 300.000 €/Jahr präsentiert; nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein ambitioniertes Programm zur Förderung der Kraft-Wärme Kopplung für die Gesamtstadt fehlt ebenso wie die Pflicht zur Passivhausbauweise in Neubaugebieten. Schließlich glänzt die Verwaltung auch im Verkehrssektor durch Minimalvorschläge. Wo bleiben hier die Schritte zur schnellen und flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, wo ist der Ansatz zum konsequenten Ausbau der Fußgängerzonen im Innenstadtbereich oder das Engagement im Städtetag für eine Citymaut?
Angesichts der Vorschläge der Verwaltung bleibt die Realisierbarkeit des neuen Zieles mehr als fraglich. Nur wenn Klimaschutz deutlich stärker als bisher als Querschnittsthema erkannt wird, kann die Verwirklichung des neuen Klimaschutzzieles bis 2030 gelingen.