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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Handlungsprogramm Wohnen

Hendrijk Guzzoni
Am 26. 11. hat der Gemeinderat das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Die Unabhängigen Listen sehen positive Entwicklungen, haben aber auch deutliche Kritikpunkte.

Positiv bewerten wir:
  • es werden 4,7 Mio. Euro für die Verlängerung von Belegungsbindungen zur Verfügung gestellt
  • die FSB beschränkt sich „freiwillig“ auf 15% Mieterhöhungen in drei Jahren
  • mit 1,9 Mio. Euro sollen die Wohnverhältnisse von „Menschen in besonderen Lebenslagen“ verbessert werden.
  • ein Perspektivplan soll nach transparenten Kriterien aufzeigen, in welchen Kriterien wie dicht und hoch gebaut werden soll, wo welche Grünzüge nötig sind
  • wenn alter Wohnraum abgerissen und neuer erstellt wird, bekommen die MieterInnen für die Dauer von drei Jahren den alten qm-Mietpreis garantiert
  • und vor allem: mit diesem Handlungsprogramm rückt die städtische Wohnungs- und Mietenpolitik ins Zentrum der Freiburger Kommunalpolitik. Alle zwei Jahre wird im Gemeinderat über die konkrete Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beraten werden.

Negativ ist zu sehen:
  • Belegungsbindungen werden nur im Bestand der FSB verlängert, Möglichkeiten zu einem ausgeglicheneren sozialen Mix in allen Quartieren werden nicht genutzt
  • der Schwerpunkt wird zu einseitig auf das Bauen, das Schaffen von mehr und teurem Wohnraum gelegt
  • unser Antrag, dass die Mieten bei der Stadtbau bei höchstens 10% unter Mietspiegel liegen dürfen, wurde abgelehnt
  • der dringend notwendige Erlass von Erhaltungssatzungen für die Unterwiehre, den Stühlinger, Teile von Alt-Haslach und das Sedanquartier wurde nicht beschlossen
  • ob die Errichtung eines neuen Stadtteils tatsächlich bezahlbaren Wohnraum auch für niedrige und mittlere Einkommen schaffen kann, ist sehr fraglich
  • s wurde abgelehnt, städtische Grundstücke nur an Baugruppen, das kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Mietshäuser-Syndikats-Projekte zu vergeben.

Insgesamt gibt es für uns nach wie vor zu wenig „Handlung“ für bezahlbare Mieten und zu viel „Programm“ fürs Bauen. Die beiden Stadträte der Kulturliste haben sich am 26.11. der Stimme enthalten, die Stadträtin der Unabhängigen Frauen und die vier Stadträte und -rätin der Linken Liste-Solidarische Stadt haben die Vorlage abgelehnt.

Hendrijk Guzzoni