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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Kein kommunaler Ordnungsdienst

Am 7. Oktober besteht die Möglichkeit zur Kurskorrektur

Amtsblatt 632 vom 26.9.2014

Am 7. Oktober hat der Gemeinderat über den Antrag der Grünen Fraktion, der Unabhängigen Listen und der Fraktionsgemeinschaft JPG entschieden, den am 26. November 2013 mit einer Stimme Mehrheit gefassten Beschluss wieder aufzuheben, in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit 18 Vollzeitstellen und einem Kostenvolumen von 1 Mio. €/Jahr einzuführen. Eine solche Möglichkeit sieht die Gemeindeordnung 6 Monate nach Beschlussfassung vor, um veränderten Umständen Rechnung zu tragen.  Aus der Gemeinderatswahl im Mai gingen die Gruppierungen, die einen KOD ablehnen gestärkt hervor. Und der Stadtjugendring, der im sog. Koordinierungsgremium Sprachrohr der Jugend Freiburgs sein sollte, stellt am 22.9.14 fest, dass er gegen „die Umsetzung des KOD (ist), weil in der Innenstadt dadurch Freiräume von jungen Menschen eingeschränkt werden“. Das Konzept habe „keinen ersichtlichen Mehrwert für junge Menschen. Im Austausch mit unseren 23 Mitgliedsverbänden konnten wir feststellen, dass er bereits jetzt, vor Einführung, als Einschränkung für die Lebensqualität gesehen wird“.  Und tatsächlich bietet das Konzept keinen Ansatz für einen Ausgleich unter den unterschiedlichen Nutzergruppen des Augustinerplatzes, der im Zentrum des Konzeptes KOD mit ständiger Anwesenheit von  10 Einsatzkräften steht. Wie dies aussehen könnte, zeigen Städte wie Wien mit dem Projekt SAM, München mit AKIM oder „Die Nachtwanderer“ in Bremen und vielen anderen Kommunen. Diese Projekte sind durchweg bei den Sozialreferaten angesiedelt, die Deeskalationskräfte sind nicht wie in Freiburg ehemalige Polizisten, Justizvollzugsangestellte und Zöllner sondern Sozialpädagogen mit jahrelanger Erfahrung mit Deeskalationsstrategien. Diese Konzepte wurden in Freiburg bislang nicht geprüft, ein schwerer Fehler. Mit dem Winterfahrplan kommen die bereits beschlossenen Nachtlinien der VAG, ein wesentlicher Baustein des Gesamtpaketes. Weitere müssen folgen, aber im Einvernehmen mit allen Benutzergruppen und nach Auswertung der Erfahrungen anderer Städte, deren öffentliche Räume einem ähnlichen Nutzungsdruck ausgesetzt sind wie in Freiburg der Augustinerplatz.

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender