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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Haushaltsreden 2013/2014

26. April 2013 - Amtsblatt - 598

„Die Stadt muss allen gehören“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen, wozu sonst wären wir gewählt. An dieser Stelle sollen in Stichworten genannt werden die wachsende Polarisierung von Arm und Reich, die drängende Wohnungsfrage, die älter werdende Gesellschaft, Frauenarmut, Vielfalt der Nationalitäten, ökologischer Umbau der Gesellschaft und Umbau des Bildungssystems. Da ist es schon gewagt, wenn der Präsident der IHK, Auer, gegen die geplante Gewerbesteuererhöhung polemisiert und behauptet, wir müssten nur auf unserer Ausgabenseite kürzen. Dasselbe gilt für die Vertreter von CDU und FDP, die lautstark „Entschuldung“ einfordern, ohne zu sagen, wo und wie. Die Einnahmen haben zwar kräftig zulegt, aber halten bei weitem nicht den ständig wachsenden Aufgaben unserer Kommune stand, denken sie nur an die Ausgaben für Kinderbetreuung. Wir sind deshalb sehr froh, dass dieses Mal offenbar eine deutliche Gemeinderatsmehrheit unseren immer wieder gestellten Anträgen auf Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer entsprechen will. Dasselbe gilt für die Einführung eines 5-prozentigen Aufschlags auf die Übernachtungskosten von Touristen, der Bettensteuer. Stärkung der Zivilgesellschaft Bei uns in Freiburg ist vom Beteiligungshaushalt nur noch die online-Diskussion über Haushaltsthemen übrig geblieben. Diese allerdings zeigt, obwohl es keine wirklichen Mitwirkungsrechte gibt, wie groß das Interesse an Haushaltsangelegenheiten ist. Das eigentliche eines Beteiligungshaushalts fehlt aber nach wie vor: das miteinander Reden, Diskutieren, Mitentscheiden. Für eine soziale und solidarische Stadtentwicklung Die wirtschaftlich Schwachen sind es, die auf ausreichende und preisgünstige öffentliche Leistungen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energie und Nahverkehr, Bildung und Betreuung angewiesen sind. Insbesondere gilt dies für viele allein erziehenden Frauen, die schlecht bezahlten Frauen und die Rentnerinnen mit geringen Renten. Eine Politik der sozialen Stadtentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betreffen muss. Dazu braucht Freiburg einen Sozialentwicklungsplan und ein Sozialmonitoring, um die soziale Entwicklung in den Stadtteilen verfolgen und entsprechend eingreifen zu können. Unsere positiv beschiedenen Anträge für Quartiersarbeit in den Stadtteilen Brühl-Beurbarung, Landwasser und Betzenhausen-Bischofslinde, für die Betreuung junger Wohnungsloser durch die Freiburger Straßenschule, für die Sozialberatungsstelle Friga ebenso wie die Schaffung von zwei neuen sozialen Diensten für Familien von Inhaftierten und für Flüchtlinge sind wichtige Bausteine für eine soziale Stadt. Auch unser Antrag, Mittel für das Handlungsprogramm Wohnen bereitzustellen, folgt diesem sozialpolitischem Ansatz, um Vertreibungsprozessen in der Stadt auf Grund von absehbaren Mietsprüngen nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen begegnen zu können. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir auch im Bereich Migration/Integration und Inklusion: Dass das Projekt FrauenStärken künftig nur noch in drei von zehn Quartieren fortgeführt werden soll, halten wir für sozialpolitisch unverantwortlich. Überzeugen wollen wir Sie in der heutigen 3. Lesung auch noch von der Notwendigkeit einer halben hauptamtlichen Stelle für die Koordinierung der anstehenden Projekte für eine behindertengerechte Stadt und von der Notwendigkeit eines Aufzugs für die Barrierefreiheit der Stadtbücherei. Die Stadt muss allen gehören, alle müssen die Chance auf Mitwirkung haben. Der öffentliche Raum muss für alle da sein. Den Prozess eines neuen Verwaltungszentrums begleiten wir positiv, lehnen aber die vorgesehene Gegenfinanzierung mit dem Verkauf städtischer Gebäude, insbesondere der Karlskaserne, ab. Schließlich sind wir sehr froh, dass unseren Anträgen auf die erforderlichen Planungsmittel für die Sanierung der Staudingerschule, den Bau einer rollstuhlgerechten Sporthalle für die Berufsschüler ebenso entsprochen wurde wie dem forcierten Ausbau des Radwegenetzes und der Sanierung des Kinderbeckens im Westbad.

Michael Moos



Kulturstadt ist Hauptwort

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Atai Keller