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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

War der „Haushaltsrechner“ ein Schritt in die richtige Richtung ?

Amtsblatt 480, 20. Mai 2008

Der Haushaltsrechner in der online-Plattform der Stadt ist abgestellt. Die „Produktbereiche“ Schulen (111%), Soziale Hilfen, Kinder, Jugend und Familienhilfe (108%), Volkshochschule, Bibliotheken (107%) und an vierter Stelle Sport und Bäder (106%) liegen vorn. Weit abgeschlagen am Schluss Wirtschaft und Tourismus(77%).  Ist damit ein mehr an kommunaler Demokratie, an Mitbestimmung, an Beteiligung der Bürger am Haushalt erreicht ? Die UL will einen Beteiligungshaushalt, Mitglieder der Fraktion haben in Porto Allegre (Brasilien) den ersten Beteiligungshaus-halt vor Ort kennen gelernt und für Freiburg schon vor Jahren eine Umsetzung gefordert. Doch Salomon und Neid-eck hatten nicht das geringste Interesse. Und: sie wollen nach wie vor mit der Mehrheit des Gemeinderats keine wirkliche Mitbestimmung an den städtischen Ausgaben und Einnahmen. „Für die Verwaltung hat sich das Instru-ment der Online-Plattform bewährt“ (Anette Schubert, pers. Referentin des OB). Das kann sein, aber hat es sich auch für die BürgerInnen dieser Stadt bewährt ? Ergibt sich daraus ein klares Votum der BürgerInnen im Sinne einer Prioritätenliste für den Gemeinderat ? Keineswegs. Dazu ist das Spektrum von 1300 individuellen Haushalten bei rund 150.000 Wahlberechtigten zu gering, die „Produktbereiche“ viel zu grobrastig und das mögliche Hin- und Herschieben am „Haushaltsregler“ (pro mm Hunderttausende) zu beliebig. Und das führt zum zentralen Mangel dieses Verfahrens: es fehlte an der Möglichkeit von Debatte und Aufklärung in jedermann zugänglichen Veranstal-tungen vor einer Entscheidung, an Basisdiskussionen in den Stadtteilen und zu den Themenbereichen, für uns immer zentrale Voraussetzung jedes Beteiligungshaushaltes. Und, schlimmer, der Haushaltsrechner provozierte das Gegeneinander in der Stadt, Kultur gegen Wirtschaftsförderung, Bildung gegen Umwelt, zieht damit Spaltungs-linien, anstatt im Sinne einer solidarischen Stadt Dringlichkeiten und Bedarfe zu gewichten. Ohne die von schwarz/grün vorgegebene Bedingung, daß jeder Erhöhung eines Ausgabenbereiches eine entsprechende Redu-zierung an anderer Stelle entgegenstehen muss, wäre das Ergebnis mit Sicherheit anders ausgefallen. So wurden die Teilnehmer zu Kürzungen gezwungen, unabhängig davon, ob sie diese wollten oder nicht. Eine Vorgabe, die mit mehr kommunaler Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Michael Moos