Haushalt 15/16: Endspurt
10. April 2015 - Amtsblatt - 645
Was unsere Fraktion schon vor vier Jahren vergeblich forderte, hat nun im dritten Anlauf geklappt. Die jüngsten und personell am schlechtesten ausgestatteten Freiburger Jugendzentren in Zähringen, in Herdern und in der Schwarzwaldstraße 197 erhalten mehr Mittel zur Aufstockung ihres Personals. Die Klage des Stadtjugendrings, für Jugendliche werde in Freiburg seit langem zu wenig getan, hat wohl Wirkung gezeigt, die Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Jugendberatung, das Jugendbüro, die Jugendprojektwerkstatt Kubus und das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum werden mit höheren Zuschüssen bedarfsgerechter arbeiten können. Viele Anträge im Kulturbereich waren ebenfalls erfolgreich.
Am 28.4. wird der Haushalt im Gemeinderat verabschiedet. Da wird es noch mal spannend, ob es gelingt Mehrheiten finden – z.B. für die überfällige Sanierung des Haus der Jugend, für Kunst am Bau des neuen Verwaltungszentrums, die Freiburger Straßenschule, für das Tanz-/Theaterfestival, den Kunstverein, für das Mütter- und Familienzentrum Klara und für den Kinderschutz, für das Eine Welt Forum oder für die Verbesserung der Radfahrsicherheit auf Freiburgs Straßen, und vor allem für die Einführung eines Sozialtickets endlich auch in Freiburg. In den Vorberatungen sind diese Anliegen unserer Fraktion „durchgefallen“. Meist wird dies mit dem Erfordernis von „Haushaltsdisziplin“ begründet. „Haushaltsdisziplin“? Wo war diese eigentlich, als eine knappe Mehrheit vor einem Jahr bereit war, 1 Mio/Jahr für einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ zu beschließen ? Und fordern nicht verschiedene Fraktionen, auf die Einnahmen von rund 1,5 Mio. €/Jahr Übernachtungssteuer im Interesse der Hotellerie zu verzichten?
Hinter Schlagworten wie „Haushaltsdisziplin“ verbergen sich meist politische und wirtschaftliche Interessen. Dies ist bei den Haushaltsentscheidungen besonders deutlich zu erkennen.
Am 28.4. wird der Haushalt im Gemeinderat verabschiedet. Da wird es noch mal spannend, ob es gelingt Mehrheiten finden – z.B. für die überfällige Sanierung des Haus der Jugend, für Kunst am Bau des neuen Verwaltungszentrums, die Freiburger Straßenschule, für das Tanz-/Theaterfestival, den Kunstverein, für das Mütter- und Familienzentrum Klara und für den Kinderschutz, für das Eine Welt Forum oder für die Verbesserung der Radfahrsicherheit auf Freiburgs Straßen, und vor allem für die Einführung eines Sozialtickets endlich auch in Freiburg. In den Vorberatungen sind diese Anliegen unserer Fraktion „durchgefallen“. Meist wird dies mit dem Erfordernis von „Haushaltsdisziplin“ begründet. „Haushaltsdisziplin“? Wo war diese eigentlich, als eine knappe Mehrheit vor einem Jahr bereit war, 1 Mio/Jahr für einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ zu beschließen ? Und fordern nicht verschiedene Fraktionen, auf die Einnahmen von rund 1,5 Mio. €/Jahr Übernachtungssteuer im Interesse der Hotellerie zu verzichten?
Hinter Schlagworten wie „Haushaltsdisziplin“ verbergen sich meist politische und wirtschaftliche Interessen. Dies ist bei den Haushaltsentscheidungen besonders deutlich zu erkennen.
Irene Vogel / Michael Moos.